Große Koalition setzt Rentenpaket durch
Opposition nennt Reform mit Kosten von 160 Milliarden „fatale Weichenstellung“.
Berlin. Der Bundestag hat das Rentenpaket gestern mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Für die Neuregelungen stimmten 460 Abgeordnete der großen Koalition. 64 Abgeordnete votierten mit „Nein“, 60 Parlamentarier, zumeist Linke, übten Stimmenenthaltung. In der Debatte zuvor waren die unterschiedlichen Auffassungen zu dem Vorhaben noch einmal heftig aufeinandergeprallt. Aus den Reihen der Union gab es ebenfalls offene Kritik. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgte die Abschlussdebatte über den Monate langen Renten-Streit gestern persönlich im Bundestag. Schließlich handelt es sich um den mit Abstand teuersten Regierungsbeschluss in dieser Wahlperiode.
Mindestens 160 Milliarden Euro werden die Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrenten samt abschlagsfreier Rente mit 63 bis zum Jahr 2030 kosten. Dabei muss Schäuble allerdings nur einen Bruchteil davon aus der Bundeskasse beisteuern. Denn das Rentenpaket wird vornehmlich von den Beitragszahlern finanziert, anstatt aus dem Steuertopf. Auch daran entzündete sich in der Bundestagsdebatte noch einmal heftige Kritik. Der Rentenexperte der Linken, Matthias Birkwald, sprach von einer „sozialen Schieflage“ des Rentenpakets, sein grüner Fachkollege Markus Kurth von einer „fatalen, falschen Weichenstellung“.
Dagegen lobten sich Vertreter der Regierungsparteien wechselseitig für die vereinbarten Neuregelungen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dankte ausdrücklich den Fraktionschefs von Union und SPD und verteidigte das Rentenpaket als „gerecht und notwendig“. Die Mütterrente sei „nicht geschenkt“, und die Rente mit 63 komme jenen zugute, die „hart gearbeitet haben“. Dass dafür auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkannt würden, sei „nur fair“, sagte Nahles.
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