Gutes Votum
Wie folgenreich Entscheidungen europäischer Institutionen sein können, hat — wenige Tage vor den Wahlen zum EU-Parlament — das gestrige Votum des Generalanwalts beim Europagericht gezeigt. Folgt der EuGH seinem gut begründeten Vorschlag, so dürfte dadurch ein großes Stück Akzeptanz auch bei den Bürgern geschaffen werden.
20.05.2014
, 20:15 Uhr
In der Sozialgesetzgebung muss den einzelnen Staaten ein Spielraum bleiben, um sich vor Sozialtourismus ohne Integrationsabsicht zu schützen. Wenn der Staat allen Einreisenden aus EU-Staaten bedingungslos Sozialleistungen verspräche, wäre die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Systems rasch am Ende.
