Berliner CDU: 45 Prozent „überhaupt nicht“ für Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Die Berliner CDU folgt beim Streitthema Homosexuellen-Ehe der Bundespartei und lehnt diese mit großer Mehrheit ab. Bei einem Mitgliedervotum sprachen sich 45 Prozent der Teilnehmer klar gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit Ehepaaren aus. Allerdings beteiligten sich an der bundesweit ersten CDU-Mitgliederbefragung zu einer Sachfrage nur knapp 40 Prozent der rund 12 500 Berliner Christdemokraten. 35 Prozent sprachen sich dafür aus. Diese Ergebnisse gaben der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und Generalsekretär Kai Wegner am Freitag bekannt. Der Unterschied zwischen 45 Prozent Ablehnung und 35 Prozent Zustimmung betrage gerade rund 400 Stimmen, hieß es.

Streit im NSU-Prozess eskaliert - Zschäpe zeigt eigene Anwälte an

München (dpa) - Der Streit zwischen der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihren drei alten Pflichtverteidigern eskaliert. Nun hat die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess ihre Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht angezeigt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I bestätigte den Eingang der Anzeige, über die die „Bild“-Zeitung zuerst berichtet hatte. Damit wird der Verteidiger-Streit nun auch außerhalb des NSU-Prozesses ausgetragen. Möglicherweise hofft Zschäpe darauf, auf diese Weise ihren Anwalt Wolfgang Heer loszuwerden. Erst am Dienstag hatte sie vor dem Oberlandesgericht dessen Entlassung beantragt - über den Antrag hat das Gericht noch nicht entschieden.

Griechische Regierung vor Verhandlungen über neues Hilfspaket

Athen/Brüssel (dpa) - Nach der Billigung von zwei Reform- und Sparpaketen durch das Parlament bereitet sich die griechische Regierung auf die Verhandlungen über neue Finanzhilfen vor. Wann die Gespräche genau beginnen werden, war am Freitag unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel: „Wir erwarten, dass die Institutionen, inklusive dem (Rettungsschirm) ESM, in den kommenden Tagen nach Athen reisen.“ In griechischen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Experten der europäischen Geldgeber am Freitag in Athen erwartet würden und die Gespräche am Wochenende beginnen sollten.

Zweifel an SPD-Siegchance 2017 - Kritik und Spott für Albig

Kiel/Berlin (dpa) - Mit deutlichem Zweifel an den SPD-Chancen bei der nächsten Bundestagswahl hat der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig die Sozialdemokraten in Aufregung versetzt. Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker versuchten am Freitag demonstrativ den Eindruck zu zerstreuen, die Partei spiele nicht mehr auf Sieg und gebe sich der populären Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon jetzt geschlagen.
Albigs Vorstoß, 2017 lieber gleich auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten, sei „völlig abwegig“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Magazin „Der Spiegel“. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Kiel: „Bei aller Übereinstimmung, die wir sonst haben: In der Frage bin ich wirklich anderer Auffassung - und die SPD insgesamt auch.“

CDU feilt an Einwanderungsgesetz - „Spiegel“: Merkel signalisiert Ja

Berlin (dpa) - Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. „Der Spiegel“ berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und „in einem Gesetz“ zusammengeführt werden sollten.