dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verwirrung um Snowden nach Berichten über seine Dokumente
Moskau (dpa) - Gut einen Monat nach seiner Ankunft darf der IT-Experte Edward Snowden nach Angaben seines Anwalts doch noch nicht den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen. Er habe immer noch kein entsprechendes Schreiben der Migrationsbehörde, sagte der Jurist nach einem Treffen mit Snowden. Der Der 30-Jährige bleibe daher vorerst in der Transitzone. Über den Antrag auf vorläufiges Asyl sei aber bislang nicht entschieden. Snowden hatte in Russland vorläufiges Asyl beantragt - aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA.
Rechnungshof macht Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe
Berlin (dpa) - Fehleinschätzungen, mangelnde Kontrolle, Blauäugigkeit: Der Bundesrechnungshof hat das Agieren des Verteidigungsministeriums bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ scharf kritisiert. Die zuständige Prüferin Angelika Bauch machte im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre schwere Versäumnisse schon weit vor der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière aus. Bereits 2009 hätte das Ministerium das Milliardenprojekt neu bewerten und einen Abbruch erwägen müssen. De Maizière wurde im März 2011 Verteidigungsminister.
Piratenpartei steigt in Umfrage auf 4 Prozent
Berlin (dpa) - Die Piratenpartei profitiert offenbar von der NSA-Spähaffäre und der anhaltenden Debatte über Datenschutz in Deutschland. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL verdoppelt die Partei ihr Ergebnis von 2 auf 4 Prozent. Das ist ihr bester Wert in dieser Forsa-Umfrage seit Mitte Januar. Bei den großen politischen Lagern konnte Schwarz-Gelb den Vorsprung wegen der Schwäche von Rot-Grün ausbauen. Die CDU/CSU verharrt bei 41 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Die SPD dagegen fällt um einen Punkt auf 22 Prozent, die Grünen sinken um zwei Punkte auf 12 Prozent.
Ägyptens Armeechef Al-Sisi verlangt „Mandat“ für Notstand
Kairo (dpa) - Der ägyptische Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat indirekt Vollmachten für Notstandsmaßnahmen verlangt. In einer Rede bei einer Militärfeier, forderte er die Bevölkerung dazu auf, am Freitag mit Massendemonstrationen diesem Verlangen Ausdruck zu geben. Das Militär hatte am 3. Juli nach Massenprotesten den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt. Seitdem demonstrieren die Anhänger des Politikers gegen die Absetzung. Dabei kommt es immer wieder zu Gewalt, die aber meist nicht von den Islamisten ausgeht.
Bulgarisches Parlament setzt Arbeit nach Krawallen aus
Sofia (dpa) - Nach heftigen Ausschreitungen vor dem Parlament hat der bulgarische Parlamentspräsident Michail Mikow die Abgeordneten aufgerufen, dem Plenarsaal vorerst fernzubleiben. „Das Leben und die Gesundheit der Volksvertreter dürfen nicht gefährdet werden“, sagte der Sozialist in Sofia. Zuvor hatte die Polizei mit einem massiven Aufgebot eine Blockade des Parlaments durch regierungsfeindliche Demonstranten aufgelöst. Die dort festsitzenden rund 100 Minister, Abgeordneten, Gewerkschafter und Experten wurden in Sicherheit gebracht.
Mollath bleibt vorerst in Psychiatrie
Regensburg (dpa) - Gustl Mollath bleibt vorerst in der Psychiatrie, wo er vor sieben Jahren zwangsweise untergebracht worden ist. Sein Fall wird nicht neu aufgerollt. Das hat das Landgericht Regensburg entschieden. Es verwarf die beiden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig, wie ein Sprecher mitteilte. Das Gericht könne weder im Antrag des Untergebrachten noch in dem der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen. Mollath sieht sich als Justizopfer.
