Investitionen in die Schulen sollen Konjunktur beleben
Der Bund gibt 7,5 Milliarden Euro für Schulen und Universitäten. Start ist noch vor den Sommerferien.
Düsseldorf. Dachdecker, Schreiner und Klempner können anrücken: Die Modernisierung von Schulen und Hochschulen ist definitiv Hauptbestandteil des zweiten Konjunkturpakets, das die Bundesregierung im Januar auf den Weg bringen will. Insgesamt gibt der Bund 7,5 Milliarden Euro - drei Milliarden Euro für Unis sowie 4,5 Milliarden Euro für Schulen -, um marode Gebäude zu sanieren und die technische Ausstattung zu verbessern. Noch vor den Sommerferien 2009 soll das Geld fließen.
"Schulleiter und Hochschulpräsidenten können sich darauf einstellen, dass sie im Januar Klarheit haben werden, welche Summen und Verfahren gelten werden", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegenüber der "Financial Times Deutschland".
Bund und Länder beraten bereits auf Arbeitsebene, wie die Milliarden am besten verteilt werden. "Für mich sind diese Investitionen der wichtigste Teil des Pakets, weil sie nicht nur in der Krise helfen, sondern den Aufbruch aus der Krise beschleunigen", so Schavan.
Das NRW-Schulministerium reagierte positiv. "Wir würden uns freuen, wenn sich der Bund an der Sanierung unserer Schulen beteiligt", sagte Sprecher Thomas Breuer unserer Zeitung. Auch für den Ganztagsausbau sei das Geld willkommen. "Das wäre zudem ein guter Anschub für die örtliche Wirtschaft." Allerdings müsse das Vorhaben präzisiert werden. "Wir müssen wissen, welche Bedingungen an den Geldfluss geknüpft sind."
Probleme könnte es laut Breuer geben, wenn eine Beteiligung der Kommunen an den Kosten vorgesehen ist. Denn bereits das "1000-Schulen-Programm" belastet die Städte. So stellt das Land 2009 und 2010 insgesamt 100 Millionen Euro für den Ganztagsausbau bereit. Gewährt wird der Zuschuss von bis zu 100 000 Euro je Schule jedoch nur, wenn der Schulträger in gleicher Höhe mitfinanziert.
Nach Schavans Vorstellung sollen einzelne Bereiche benannt werden - "für die Sanierung von Gebäuden, die Anschaffung neuer Geräte für die Naturwissenschaften und Ähnliches". Es gehe nicht nur um "Beton, sondern um die Modernisierung unserer Zukunftswerkstätten". Abstand genommen hat Schavan von ihrer Idee, jeder Schule pauschal 100 000 Euro zu geben.
Dagegen sprechen laut Breuer schon rechtliche Gründe: "Bei Baumaßnahmen muss der Schulträger den Bedarf ermitteln." Eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip befürchtet er nicht. "Es wird einen Dialog mit den Schulen geben."
