Guantánamo: Insassen nach Deutschland?
Steinmeier lässt mögliche Aufnahme prüfen.
Berlin. Die Bundesregierung trifft erste Vorbereitungen für eine mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, Foto) habe eine interne Weisung erteilt, die damit zusammenhängenden rechtlichen und politischen Fragen gründlich aufzubereiten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern. Die Schließung des Lagers dürfe nicht an der Frage der Aufnahme einzelner Häftlinge scheitern.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte allerdings, derzeit stelle sich die Frage einer Aufnahme nicht. Zuständig seien zunächst die Heimatländer der einzelnen Gefangenen sowie die USA. Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.