Große Koalition will den Krankenkassenbeitrag senken
Geringere Sozialabgaben und Investitionen gegen die Wirtschaftskrise. Streit um Steuersenkungen.
Berlin. Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vor allem auf Investitionen in die Infrastruktur und niedrigere Sozialabgaben. Laut "Bild" werde überlegt, den Beitragssatz für die Krankenkassen um einen Prozentpunkt zu senken.
Dies würde rund zehn Milliarden Euro kosten. Zudem soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Zukunft investiert werden, etwa in Schulen und flächendeckende schnelle Internet-Anschlüsse.
Um Entlassungen zu vermeiden, will das Arbeitsministerium laut ARD Firmen unterstützen, die für das kommende Jahr eine Job-Garantie geben. Diese Firmen könnten EU-Hilfen für die Fortbildung von Mitarbeitern während der Kurzarbeit erhalten oder während dieser Zeit die Sozialversicherungsbeiträge erlassen bekommen.
Steuersenkungen zur Stimulierung der Konjunktur sind indes zwischen SPD, CDU und CSU weiter umstritten. Die CSU will ein Konjunkturpaket ohne Steuersenkungen nicht mittragen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", notfalls müsse das Paket ohne die CSU verabschiedet werden.
In einer Video-Botschaft stimmte die Bundeskanzlerin die Bürger auf ein schwieriges Jahr 2009 ein. Das im Januar geplante zweite Konjunkturpaket müsse "sorgfältig vorbereitet" werden. Der genaue Umfang des Pakets ist noch offen, die Rede ist von bis zu 40 Milliarden Euro. Endgültige Entscheidungen über den Umfang und die Einzelheiten des Pakets werden erst im Januar getroffen.
Anfang 2009 wird über einen Nachtragshaushalt entschieden. Es zeichnen sich neue Schulden von 30 bis 40 Milliarden Euro ab, je nach Umfang des Konjunkturparkets. Bisher ging der Bund von 18,5 Milliarden Euro neuen Schulden aus.
