Kein Berufsverbot

Die Forderung der SPD, eine Karenzzeit von eineinhalb Jahren für Politiker einzuführen, die in die Wirtschaft wechseln, kommt einem Berufsverbot auf Zeit gleich. Ein Mensch verliert doch nicht sein Grundrecht der freien Berufswahl, wenn er sich als Volksvertreter für das Gemeinwohl engagiert.

Worum es gehen muss, ist Transparenz.

Die Öffentlichkeit muss wissen, wer wo Abhängigkeiten hat. Im Fall von Klaeden ist deshalb einzig zu kritisieren, dass er im Kanzleramt noch ein halbes Jahr weitermachen will, obwohl er den Vertrag mit Daimler schon in der Tasche hat.

Da gebietet der Grundsatz der Vermeidung jeden Anscheins von Interessenskollision einen sofortigen, unbezahlten Urlaub bis zum Antritt der neuen Stelle.