Frankfurt. Die Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW hat für die Bundesregierung weitreichende Folgen: Denn Union und FDP haben jetzt keine Mehrheit mehr in der Länderkammer, die sie für zentrale Gesetzesvorhaben brauchen. Bislang verfügten die sieben von Union und FDP geführten Bundesländer über 37 der 69 Stimmen im Bundesrat. Die in der Regel erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 35Stimmen.

Mit der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf verliert Schwarz-Gelb die sechs Stimmen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und kommt damit nur noch auf 31Stimmen. Damit könnte die Opposition zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer blockieren. Dazu gehören etwa alle Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder beteiligt sind. Die Pläne für Steuersenkungen kann die Bundesregierung nun vorerst nicht umsetzen, da die Opposition strikt dagegen ist. Fraglich ist auch die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Schwierig dürfte es zudem werden, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchzusetzen.