Berlin. Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen sind ins Stocken geraten. Vor allem die FDP läuft Gefahr, auf zentralen Politikfeldern Kröten schlucken zu müssen. Mit ihren Forderungen nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes, der Abschaffung des Gesundheitsfonds und der Rücknahme von Sicherheitsgesetzen beißt die FDP bei der Union bisher auf Granit.
Nur erste Daten aus der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung, die gestern durchsickerten, hellten die gereizte Stimmung etwas auf: Statt um die befürchteten 6 Prozent geht das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wohl "nur" um 4,5Prozent zurück. Die Steuereinnahmen brechen trotzdem massiv ein. Laut "Handelsblatt" fehlen nach neun Monaten bereits 22 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen. Die Verhandlungs-Streitpunkte im Überblick:
Die FDP will den Gesundheitsfonds direkt wieder abschaffen, die CDU will ihn behalten. Zudem ist unklar, wie das milliardenschwere Defizit bei den Krankenkassen im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Hier werden wahrscheinlich die Parteispitzen entscheiden müssen.
Beim Kündigungsschutz stehen sich beide Seiten unversöhnlich gegenüber: Die FDP fordert eine Lockerung, die Union will ihn auf keinen Fall antasten.
Hier sind sich Union und FDP am Dienstag etwas näher gekommen. Zum Jahreswechsel soll es ein "steuerliches Sofortprogramm" mit Korrekturen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer sowie ersten Entlastungen bei der Einkommensteuer geben. Über das Gesamtvolumen der Entlastungen herrscht aber noch Streit.
Die FDP würde gern Hartz IV durch ein Bürgergeld von monatlich 662 Euro ersetzen, das pauschal alle Sozialleistungen abdecken soll - auch da macht die Union nicht mit. Einig ist man sich aber immerhin bei der Anhebung des Schonvermögens und der Hinzuverdienst-Grenzen bei Hartz-IV-Empfängern.
Die Sicherheitsgesetze sind ein Zankapfel: Die FDP schießt gegen Online-Durchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung, die CDU will sie unbedingt haben. Den Vorschlag der CDU, diese Themen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über diese Gesetze auszuklammern, lehnt die FDP ab. Sie will eine Festlegung im Koalitionsvertrag.
Einigkeit besteht bei der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die Zusatzgewinne sollen die Betreiber in einen Fonds einzahlen, um daraus den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Die FDP möchte jedoch konkrete Jahreszahlen in den Koalitionsvertrag schreiben, um klarzumachen, wie lange man noch auf Atomkraft setzen will. Die Union möchte diese Festlegung noch nicht. Differenzen gibt es zudem bei der Kürzung der Subventionen für Solaranlagen.
Einig ist man sich beim flexibleren Elterngeld und der Erhöhung der Zahl der Vätermonate. Beim Betreuungsgeld für Kinder, die bis zum dritten Lebensjahr zu Hause statt in der Kita betreut werden, gibt es noch Streit.
Die FDP will die neunmonatige Wehrpflicht abschaffen, da es keine Wehrgerechtigkeit mehr gebe. Die Union ist strikt dagegen. Red
