Kommunalwahlen: Rechtsextreme NPD setzt sich in Städten fest
Aus Protestwählern werden Stammwähler – nicht nur in Ostdeutschland.
Berlin. Den Abgeordneten der rechtsextremen NPD in Stadtparlamenten sind demokratische Regeln ein Graus. Zwischenrufe und Beleidigungen sind ebenso an der Tagesordnung wie andere Provokationen: So trugen die drei Abgeordneten der rechtsextremen NPD im Kreistag des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt kürzlich demonstrativ T-Shirts mit dem Konterfei des iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugners Mahmud Ahmadinedschad und der Aufschrift "Mein Freund ist ein Ausländer".
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in sieben Bundesländern hat die von einem Finanzskandal gebeutelte NPD ihre Präsenz in vielen Kreistagen und Gemeinderäten ausgeweitet. Ihre aggressiven Wahlslogans wie "Allein gegen die Politmafia" kamen gerade in ostdeutschen Regionen gut an, aber auch in den alten Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz fand sie Wähler.
Extremismusforscher Eckhard Jesse von der Technischen Universität Chemnitz: "Der Erfolg ergibt sich schon daraus, dass es nach diversen Ost-Bundesländern nun auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz keine Sperrklauseln mehr gibt." Allerdings sei die NPD "in einer schlechten Verfassung und organisatorisch, strukturell und strategisch nicht in der Lage, ihre vollmundigen Versprechungen einzulösen".
Dennoch warnen Experten davor, die Gefahr der extremen Rechten zu unterschätzen. So wurde die NPD in Mecklenburg-Vorpommern in mehreren Gemeinden des Uecker-Randow-Kreises zweitstärkste Kraft. Mit 28,8 Prozent erzielte die Partei im Stadtteil Ueckermünde Ost ihr höchstes Ergebnis, die Linke errang dort 37,1 Prozent.
Experten räumen zwar ein, dass der befürchtete Durchmarsch der NPD in vielen anderen Gemeinden ausblieb. Allerdings geben sie zu bedenken, dass sich die Rechtsextremen in vielen Regionen auf Dauer festsetzen. Die Protestwähler der vergangenen Jahren seien zu einem großen Teil Stammwähler geworden. "Da, wo die Partei schon stark war, hat sie sich gehalten", sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Steffen Schoon.
