Arbeitsmarkt: Müntefering wirbt für Mindestlohn
CDU und Arbeitgeber bewegen sich. Handwerker kritisieren Reform der Unternehmenssteuer.
Düsseldorf. Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) tritt weiter für die Einführung eines Mindestlohns ein. "Wir müssen etwas bewegen, sonst gibt es einen Wettbewerb nach unten", sagte er auf der Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf.
20 Länder setzten europaweit auf dieses Instrument, auch Deutschland müsse handeln, damit Billiganbieter aus Osteuropa hierzulande keine Arbeitsplätze vernichteten. "Das ist keine Attacke auf das Handwerk. Auch Sie profitieren davon", sagte er vor der versammelten rheinischen Handwerkerschaft in der Düsseldorfer Messe.
Nach einem Bericht des "Spiegel" sind die Arbeitgeber unter bestimmten Bedingungen bereit, dem bislang bekämpften Mindestlohnmodell Münteferings für zehn Branchen zuzustimmen. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), sagte dem "Spiegel", nur die unterste Lohnstufe dürfe in einen Mindestlohntarifvertrag eingruppiert werden. Dazu müsse es einen erheblichen Teil Beschäftigter ohne Tarifvertrag geben, die weniger verdienten. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Laurenz Meyer, signalisierte Entgegenkommen in der Mindestlohn-Frage.
Wolfgang Schulhoff, Präsident der Düsseldorfer Handwerkskammer, forderte Müntefering auf, die geplante Unternehmenssteuerreform noch einmal zu überarbeiten. "Von den fünf Milliarden Euro Entlastung wird der überwiegende Teil in die Kassen der großen Kapitalgesellschaften gespült. Der Jobmotor Mittelstand geht leer aus", so Schulhoff.
Zudem verlangte er einen weiteren Bürokratieabbau. Auf diesem Feld habe die Große Koalition in Berlin mit dem Gleichbehandlungsgesetz neue umständliche Vorschriften geschaffen. Im Gegensatz dazu verhalte sich die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geradezu vorbildlich.