NRW CDU: Polizei muss für Terror-Einsätze besser ausgestattet werden
Sind die Polizisten in NRW im Fall eines Terror-Einsatzes ausreichend geschützt? Ihre Gewerkschaft verneint das. CDU-Chef Laschet fordert, hier einen Schwerpunkt in der Landespolitik zu setzen: Innere Sicherheit statt Katzenzählung.
Düsseldorf (dpa). Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nach Einschätzung der CDU-Opposition für Terror-Einsätze unzureichend gerüstet. Die Landtagsfraktion fordert, den Ansatz für Dienst- und Schutzkleidung im Haushaltplan 2016 um 5 Millionen auf gut 24,5 Millionen Euro zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU in der kommenden Woche in die abschließenden Haushaltsberatungen einbringen, kündigte Fraktionschef Armin Laschet am Donnerstag in Düsseldorf an.
Die CDU folgt damit einem Vorstoß der Gewerkschaft der Polizei. Die hatte kürzlich gefordert, alle Einsatzhundertschaften mit verstärkten Schutzwesten auszustatten. Bislang seien die als Standardausrüstung nur für Spezialeinsatzkräfte (SEK) vorgesehen. Bei einem Terroranschlag würden aber auch die Einsatzhundertschaften in vorderster Reihe eingesetzt. Daher müssten sie ebenfalls „unverzüglich gegen den Beschuss durch großkalibrige Waffen geschützt werden“.
Nach Angaben der CDU könnten mit fünf Millionen Euro rund 700 Westen mit höchstem Sicherheitsstandard angeschafft werden. Es könne nicht sein, dass die Polizei im Ernstfall losen müsse, wer eine Sicherheitsjacke bekomme, warnte Laschet.
Neben der Flüchtlingskrise sei die Innere Sicherheit das zentrale landespolitische Thema. Statt ihre Kräfte und Ressourcen darauf zu konzentrieren, verliere sich die rot-grüne Landesregierung aber in Nebensächlichkeiten wie der landesweiten Katzenzählung, kritisierte der CDU-Landeschef.
Seit Amtsantritt der Landesregierung sei die Kriminalität in NRW in nahezu allen Bereichen gestiegen. Im Ruhrgebiet hätten sich „No-Go-Areas“ herausgebildet, die sogar die Polizei beunruhigten. Zudem habe sich die salafistische Szene in NRW seit 2011 von 500 auf 2250 Islam-Extremisten mehr als vervierfacht. Seit Jahresbeginn sei die Zahl gewaltbereiter Salafisten rum 200 auf 500 gestiegen. Zudem zähle der Verfassungsschutz 40 salafistische Zellen in NRW.
„Da ist nicht überall die Landesregierung schuld daran“, räumte Laschet ein. Nach den Terroranschlägen von Paris müsse sie aber „den Überwachungsdruck auf die Szene verstärken“.
