Datenschutz: Staat ist „maßlos“ beim Horten von Daten
Scharfe Kritik kommt von der NRW-Beauftragten Bettina Sokol.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol übt scharfe Kritik an den staatlichen Behörden. Es gebe eine "Maßlosigkeit" bei der Sammlung von Daten und bei der Überwachung von Bürgern, sagte sie gestern in Düsseldorf.
Vor allem die von der Bundesregierung geplante vorsorgliche Speicherung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten sei völlig überzogen, so Sokol. Nach einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, sollen diese Informationen für ein halbes Jahr gespeichert werden, auch wenn es keinen Anfangsverdacht gibt. "Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wir müssen Acht geben, dass uns unsere technische Infrastruktur nicht fast unbemerkt in die komplette Überwachbarkeit katapultiert", sagte Sokol.
Gegen diese Pläne formiert sich bereits Widerstand. Rund 10 000 Menschen würden per Unterschrift eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz unterstützen, teilte der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs mit.
Die zunehmende Video-Überwachung an nordrhein-westfälischen Schulen beurteilte Sokol zurückhaltend. Sie wies darauf hin, dass es "noch nicht allzu viele" Schulen seien, die das machten. Eine Video-Kamera in den Klassenräumen bleibe verboten. Gleichzeitig lobte sie die schwarz-gelbe Landesregierung. Sie habe eine geplante bundesweite Schulstatistik mit einem Zentralregister für alle Schüler gestoppt.
