Die Landesregierung steht zur CO-Pipeline
Projekte: Industrie und Politik sehen den Wirtschafts-Standort NRW in Gefahr, wenn Bayer das Projekt aufgeben würde.
Düsseldorf. Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der schwarz-gelben Landesregierung in NRW warnen vor den Folgen von Bürgerprotesten gegen Industrieprojekte. "Wir beobachten diese Entwicklung mit tiefer Sorge", heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch in Düsseldorf unterzeichnet wurde. Ohne Akzeptanz könne die Industrie nicht die Chancen nutzen, die sich ihr böten.
In den vergangenen Monaten hatte es unter anderem lokalen Widerstand gegen die CO-Pipeline, die Bayer als Verbindung zwischen den Standorten Krefeld-Uerdingen und Dormagen plant, und gegen ein neues Kohlekraftwerk in Krefeld gegeben. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ermunterte Bayer, um das Pipeline-Projekt zu kämpfen. Ende Mai hatte ein Gericht die Inbetriebnahme vorläufig untersagt. "Sonst droht der schleichende Abschied einer wichtigen Branche", sagte die Wirtschaftsministerin.
Zuletzt hatte es Berichte darüber gegeben, dass Bayer das Projekt angesichts des Widerstands beerdigen und die daranhängende Produktion nach Antwerpen verlagern könnte.
Auch das NRW-Umweltministerium stellte sich am Mittwoch hinter die Pipeline, in der das hochgiftige Kohlenmonoxid transportiert werden soll. Staatssekretär Alexander Schink (CDU) bezeichnete sie als "bedeutsames Industrieprojekt". Ob die Pipeline aber aufgegeben werde, sei alleine Sache des Konzerns.
Die SPD im Landtag, die im Grundsatz sowohl die Pipeline wie auch das Kohlekraftwerk in Krefeld befürwortet, forderte von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts NRW. "Es wurde noch kein Minister an der Pipeline gesehen. Und in Krefeld blockiert die örtliche CDU das Kraftwerk", sagte Fraktionsvize Norbert Römer. Allerdings: Finanzminister Peer Steinbrück tritt im Kreis Mettmann für die SPD zur Bundestagswahl an und ist gegen die Pipeline.
