Es kommt, es kommt nicht...
Kommentar
Die SPD jubelt, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Die CSU jubelt, dass es kommt. Und - oh Wunder - beide sprechen über das selbe, gestern verabschiedete Gesetz.
Wer hat Recht? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, lautet ein alter Juristenspruch. Im Gesetz steht: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren nicht in Tageseinrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden."
Zu Deutsch: Die Entscheidung ist um Jahre vertagt. Nach dem Motto: Soll sich doch eine spätere Politikergeneration mit der Frage herumschlagen, ob es ratsam ist, Niedrigverdienern finanziellen Anreiz zu geben, ihr Kind nicht in die Betreuung zu schicken - und ihm damit wichtige Gruppenerfahrungen vorzuenthalten.
peter.kurz@wz-plus.de
