Ex-Grüner Sagel verschafft der Linken ein Landtagsmandat
Der Münsteraner Abgeordnete erklärt seinen Übertritt.
Düsseldorf. Wenige Tage nach ihrer Gründung verfügt die NRW-Linkspartei über einen Sitz im Landtag, ohne je an einer Landtagswahl teilgenommen zu haben. Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel erklärte seinen Übertritt zur Linken. Er bezeichnete die Partei als "einzige wahre Opposition im Land".
Der Münsteraner Sagel sitzt seit 1998 im Landtag und war über die Landesliste der Grünen dort eingezogen. Eine Rückgabe seines Mandats lehnte er ab: "Ich stehe für eine bestimmte Politik, dafür bin ich gewählt worden", sagte er. Die Grünen forderten ihn erneut auf, den Platz im Parlament für einen Nachrücker von der Grünen-Liste freizumachen.
Bei den Linken wird seit Wochen darüber spekuliert, dass Sagel im Gegenzug für seinen Übertritt ein gesicherter Listenplatz bei der nächsten Bundes- oder Landtagswahl zugesagt worden sei. Sagel hielt sich das offen. "Über meine Zukunft werde ich zur gegebenen Zeit informieren."
Für den Ex-Grünen ist die Linkspartei die neue politische Heimat. Er stimme zu 100 Prozent mit dem neuen Programm der Landespartei überein, an dessen Erstellung er mitgearbeitet habe. Das schließe auch die Forderung nach der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ein, wie er betonte.
Das Programm der Landespartei wird vom Landesverfassungsschutz in den kommenden Tagen durchleuchtet. "Wenn wir dort Anhaltspunkte darauf finden, dass es Bestrebungen gibt, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums unserer Zeitung. Der Verfassungsschutz hat über Jahre die PDS in NRW beobachtet, weil sie die Gesellschaftsform ändern wollte. Die PDS ist in NRW in der neuen Linkspartei aufgegangen.
