Stadtentwicklung Flüchtlinge: Unbürokratisch Integration fördern
72 Millionen Euro stellt Bauminister Groschek für Projekte zur Integration bereit. Neben Gebäuden sollen auch Stellen bezahlt werden.
Düsseldorf. „Menschen fördern, nicht nur Steine.“ Das ist das Ziel des neuen Programms, das Michael Groschek (SPD), Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag vorgestellt hat. Mit 72 Millionen Euro Förderung für Kommunen will Groschek in den kommenden drei Jahren die Integration von Flüchtlingen unterstützen. Das Besondere: 20 Prozent der Mittel sollen in Ehrenamtskoordinatoren, Integrationslotsen und Quartiersmanager investiert werden können. Mit 80 Prozent der Gelder werden aber bauliche Maßnahmen vorangestellt. Unterstützt werden sollen Um- und Neubauten in den Bereichen Bildung, Freizeit und Kultur — „und die müssen nicht in große Handlungskonzepte eingebunden sein“, betonte Groschek. Es sollen also auch Einzelprojekte einbezogen werden. „Wir fördern das, was im Moment nicht ins Schema passt.“
Unter dem Titel „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sollen Projekte der Stadtentwicklung bezuschusst werden, die „eine besondere Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt im Quartier“ haben.
Anders als der Name vermuten lässt, richtet sich das Programm nicht nur an Flüchtlinge. „Es geht um Integration und soziale Stabilisierung in den Stadtteilen“, sagte Groschek und erweiterte den Bezugsrahmen auf „alle Alt- und Neubürger“. Groschek betonte sein Selbstverständnis als „Heimatminister“: Heimat sei eine politische Verpflichtung, die er einlösen wolle. Es gehe um die Förderung der eigenen vier Wände wie auch des Viertels, „um die Heimat vor der Haustür“, sagte Groschek und bezog sowohl ältere Menschen, die Nachbarschaft als Familie begriffen, als auch Flüchtlinge mit einem gesicherten Status, die Integration und Perspektive suchten, mit ein.
Das Programm soll unbürokratisch ablaufen: Die Mittel, über die Ende der Woche bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag entschieden werden muss, sollen vorbei an den Bezirksregierungen ausgezahlt werden. Dazu werde ein Sonderweg gegangen. Die Städte können sich bis zum 19. Februar mit Projektvorschlägen um die Mittel bewerben. Eine Jury, bestehend aus Experten aus den Ministerien für Schule, Kinder, Sport und Jugend sowie Integration, werde dann zusammen mit drei Professoren der Unis Duisburg-Essen, Berlin und Dortmund am 15. März tagen und über die Vergabe der Mittel entscheiden — also schon nach einem Monat. Normalerweise dauere es von der Erstellung eines Konzepts bis zur Bewilligung von Geldern etwa ein Jahr.
Städte, deren Projekte ausgewählt werden, können von höheren Fördersummen als üblich ausgehen. Groschek versprach, dass alle Städte zehn Prozent mehr Geld erhielten — unabhängig vom Satz, den sie üblicherweise bekämen.
Das Projekt läuft von 2016 bis 2018, so der Haushalt Ende der Woche vom Landtag abgesegnet wird. Der Großteil der Fördersumme soll noch 2016 ausgezahlt werden, der Rest verteilt auf die Folgejahre.
