Wirtschaftsbericht für NRW Garrelt Duin (SPD): „Wir wollen zurück in die Spitzengruppe“
Bei der Debatte über den Wirtschaftsbericht gibt sich Garrelt Duin (SPD) optimistisch. Opposition sieht keinen Grund zum Feiern.
Düsseldorf. Die Zahlen, die Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 ein Nullwachstum bescheinigt hatten, seien für ihn ein „Schlag in die Magengrube gewesen“. Das bekannte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Donnerstag freimütig, als er sich im Landtag der Debatte über den 200-seitigen Wirtschaftsbericht stellte. Ein Zugeständnis, das ihm leicht fiel, da es mittlerweile in Sachen Wachstum wieder bergauf geht.
Jedenfalls habe man sich nach den schwachen Zahlen auf den Weg gemacht, eine umfassende, schonungslose Analyse auf den Tisch zu legen, um Klarheit über die Defizite, Chancen und Potenziale zu haben. Das Ergebnis laut Duin: „NRW ist nach wie vor das industriepolitische, energiepolitische und das wirtschaftspolitische Herz der Bundesrepublik. Und wir wollen zurück in die Spitzengruppe.“
Besonders hebt er die Beschäftigung hervor: „Noch nie hatten in NRW so viele Menschen Arbeit wie heute“. Es gebe andererseits aber nichts zu beschönigen. Zwar verlaufe das Wachstum bei den Dienstleistungen im Gleichschritt mit den bundesweiten Zahlen. Dabei sei man insbesondere stolz auf das Handwerk, das von einem Allzeithoch spreche. Allerdings gebe es eine „verhaltene Entwicklung der Industrie“. Hier nahm die Bruttowertschöpfung seit dem Jahr 2000 in NRW um 1,8 Prozent ab, während sie im Bund um 25,5 Prozent stieg. Doch Duin will diesen Wirtschaftszweig nicht aufgeben, im Gegenteil, er verspricht Unterstützung: Man werde die Interessen der Stahlindustrie nicht vergessen.
Es gehe nicht zuletzt auch um Energiepolitik. Duin: „Wir werden dafür sorgen, dass der Aufbau der erneuerbaren Energien vorangehen kann. Aber diejenigen, die für die konventionelle Energieerzeugung stehen, mit Gas- und Kohlekraftwerken, werden ebenfalls eine Perspektive haben.“ Das sei nicht nur im Interesse der Industrie, sondern auch der Beschäftigten.
Die Oppositionspolitiker von CDU und FDP stichelten im Laufe der Debatte immer wieder, der SPD-Wirtschaftsminister könne sich gegen den grünen Umweltminister Johannes Remmel nicht durchsetzen.
Hendrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sah den Wirtschaftsbericht nicht als Grund zum Feiern, denn die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wachse mit 2,1 Prozent immer noch unterdurchschnittlich. Der Rückstand auf den Bund betrage 8,7 Prozent. Der digitale Strukturwandel brauche Tempo. Das habe die Landesregierung bis heute nicht verstanden. Der Breitbandausbau komme nur schleppend voran.
Und der grüne Koalitionspartner von Duin? Für diesen betonte Rainer Priggen, es sei doch nicht wegzudiskutieren, dass die Tendenz immer weiter in Richtung grüne Produkte gehe. „Wer sich da nicht mit einer Orientierung für die Unternehmen vernünftig aufstellt, der verschwendet die Arbeitsplätze von morgen — alle anderen werden sie gern nehmen“, warnte er.
