Kitas: Schwarz-gelbes Flügelschlagen beim Kibiz
Die Koalition ist beim Kindergartengesetz zerstritten. Von Krise will aber niemand sprechen.
Düsseldorf. Die für Samstag angekündigte Demonstration vor demNRW-Landtag gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sorgt beiCDU und FDP für zunehmende Nervosität. Vor allem die FDP bekräftigte Donnerstag den Wunsch nach Nachbesserung am geplanten Gesetz. Allerdings:"Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wir stehen zur Grundarchitektur desGesetzes", beschwichtigte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.
"Die Gruppenfinanzierung wird es mit uns nicht geben", hältCDU-Fraktionschef Helmut Stahl dagegen. Bei der CDU zeigte man sichäußerst verstimmt über die FDP-Politiker, die nach außen die hartenReformer mimten, sich aber bei Widerstand zum blanken Populismushinreißen ließen. Beide Seiten betonten aber, man wolle wie geplantKibiz Ende Oktober verabschieden.
Allerdings: Auch in den eigenen Reihen gibt es Kritiker. So gab esim Oberbergischen Kreis eine gemeinsame Resolution von CDU und FDPgegen das Kibiz. Mitunterzeichner war ausgerechnet Peter Biesenbach,als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion dierechte Hand von Stahl. In Gummersbach ist er Fraktionschef derChristdemokraten. "Ich bin für Kibiz", sagte er Donnerstag mannhaft.
