Kohleausstieg: Alle NRW-Parteien begrüßen Kohle-Kompromiss
Der Ausstieg aus dem Steinkohleabbau im Jahr 2018 findet Zustimmung. Ministerpräsident Rüttgers betont Einsparungen. Die Opposition warnt vor Risiken.
Düsseldorf. Alle im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien haben den Kohle-Kompromiss im Grundsatz begrüßt. "Heute beginnt eine neues Zeit in der Wirtschafts- und Industriegeschichte Nordrhein-Westfalens", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern in einer Sondersitzung des Landtags. Duch seine harten Verhandlungen in den vergangenen Tagen habe er für das Land "viel Geld sparen können", so der Ministerpräsident.
Rüttgers hatte sich am Mittwoch in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung, der Gewerkschaft und des RAG-Konzerns auf einen Ausstieg 2018 geeinigt. Das Land muss ab 2015 keine direkten Kohlebeihilfen mehr zahlen, spart so 468 Millionen Euro. Weitere 272 Millionen Euro Entlastung sind ab 2018 möglich, weil der Bund bei der Garantie für die Ewigkeitskosten Entgegenkommen signalisierte.
Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) wertete es als Erfolg, dass betriebsbedingte Kündigungen für die rund 35 000 Beschäftigten in den acht Zechen vermieden werden. Zudem werde durch die Revisionsklausel im Jahr 2012 der Ausstieg überprüft.
Die FDP wertete den Ausstiegsbeschluss auch als Erfolg ihrer eigenen Politik. "Der Ausstieg steht fest, die Revision ist ohne materielle Substanz", sagte Fraktionschef Gerhard Papke. Die SPD habe einen noch früheren Ausstieg verhindert und so dem Land Schaden zugefügt.
Auch die Grünen begrüßten den Ausstiegsbeschluss, warnten hingegen vor finanziellen Langzeitfolgen. "Das dicke Ende kommt noch", sagte Fraktionsvize Reiner Priggen. So schlummerten bei den Ewigkeits- und Stillegungskosten Risiken auch fürs Land in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro. "Ein Gewinner hätte besser verhandelt", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann mit Blick auf Rüttgers.
