Kohlegipfel: In den Zechen geht das Licht aus
Es bleibt beim Ausstieg 2018. Ministerpräsident Rüttgers setzt aber durch, dass NRW ab 2015 keine Beihilfen mehr zahlen muss.
Düsseldorf/Berlin. Die Signale waren ebenso eindeutig wie vielversprechend: Schon am Dienstagabend hatte die NRW-Staatskanzlei angekündigt, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) werde am Mittwochnachmittag per Videokonferenz aus Berlin die Ergebnisse des Kohlegipfels verkünden. Da dieser technische Aufwand - im übrigen eine Neuerung in der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung - immens ist, machte er nur Sinn, wenn Rüttgers eine frohe Botschaft zu verkünden hatte. Mit der High-Tech-Pressekonferenz wurde es dann nichts, denn der Poker dauerte bis in die Abendstunden. Doch am Ende stand die Einigung.
Sie fiel nahezu erwartungsgemäß aus. Rüttgers musste schlucken, dass erst 2018 die letzte Schicht in den Zechen gefahren wird. Das hatte die SPD durchgesetzt, unterstützt von der Gewerkschaft IGBCE. Rüttgers hatte das Jahr 2014 in die Verhandlungen eingebracht. Schon in den vergangenen Tagen hatte das Rüttgers-Lager verbal abgerüstet. Das sei nur ein Hebel, um mehr Geld heraus zu holen, hieß es. Das Beharren auf 2014 hatte den Kohlegipfel in der vergangenen Woche platzen lassen und Rüttgers verheerende Schlagzeilen beschert.
Aber auch die SPD und die Gewerkschaft haben ihre ursprünglichen Positionen stark revidieren müssen. Ursprünglich hatten sie ultimativ einen Sockelbergbau gefordert. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Zwar soll der Ausstieg im Jahr 2012 überprüft werden. Aber auch die glühendsten Kohle-Freunde wissen, dass der Einstieg in den Ausstieg gestern zementiert worden ist.
Rüttgers hatte in den vergangenen Tagen auch eindeutige Signale aus Berlin erhalten, dass mit dem Poker endlich Schluss sein müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte keinerlei Interesse daran, dass dieses Thema auf Dauer die Große Koalition mit der SPD belastet - zumal in nächster Zeit solche "Kleinigkeiten" wie etwa die Gesundheitsreform anstehen.
Diese Konstellation war dann für den NRW-Ministerpräsidenten günstig. Denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) musste seine Schatulle öffnen, um Rüttgers zum Beschluss 2018 zu bewegen. Das Land muss ab 2015 keinen Cent mehr an Subventionen zahlen. Derzeit sind es 560 Millionen Euro, die das Land jährlich zahlt. Diese Summe schrumpft allerdings in den kommenden Jahren ohnehin. Aber durch die Zusage Steinbrücks spart das Land eine dreistellige Millionensumme, weil die letzten drei Jahre des Steinkohlebergbaus komplett vom Bund finanziert werden.
Einer am Verhandlungstisch wird sich gestern Abend besonders gefreut haben: RAG-Chef Werner Müller hat nun endgültig freie Bahn, um sein Unternehmen an die Börse zu bringen - jedenfalls den profitablen Bereich. Der besteht aus der Degussa (Chemie), Steag (Kraftwerke) und der Immobiliensparte.
Der schwarze Bereich, also die Kohle, wird in eine Stiftung überführt, die sich aus dem Erlös des Börsengangs und den Dividenden speist. Sie soll die so genannten Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus tragen - also die Pensionsansprüche, die Kosten für das Abpumpen und die Bergschäden. Reicht das nicht aus, muss die öffentliche Hand einspringen. Der Bund würde hier mit einem Drittel der Kosten einspringen, sagte Steinbrück zu.
