NRW Kommunen sollen 2016 nicht mehr Notnagel in der Flüchtlingshilfe sein
Das Land legt nach, um die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten. Auch Sporthallen sollen freigezogen werden. 2016 warten aber neue große Herausforderungen.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigt Entlastung der Kommunen in der Flüchtlingshilfe an: Vom kommenden Jahr an müssten sie keine neuen Plätze mehr zur Verfügung stellen, um für das Land bei der Erstaufnahme Amtshilfe zu leisten.
„Wir wollen 10 000 kommunale Plätze behutsam abbauen“, sagte Jäger am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf. Dafür würden die Plätze des Landes auf 60 000 aufgestockt. Ein Puffer von 5000 Plätzen werde bereitgehalten, um kurzfristige Aufnahme-Engpässe in den Kommunen zu überbrücken. Derzeit gibt es in NRW rund 75 000 Erstaufnahmeplätze - davon eine Hälfte in Landesimmobilien, die andere in kommunalen Gebäuden.
Jäger rechnet bis zum Jahresende mit 330 000 Flüchtlingen in NRW - 41 000 mehr als Ende November. Davon blieben voraussichtlich 249 000 bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in NRW, sagte der Minister. Die Übrigen werden auf andere Länder verteilt.
Jäger kündigte zudem Entlastung bei der Gebäudenutzung an: Ende Februar sollen alle Turnhallen, in denen das Land Flüchtlinge unterbringt, wieder für den Sport zur Verfügung stehen. Zurzeit sind das 45 Schulsporthallen und 28 Vereinssporthallen. Die weitaus meisten zweckentfremdeten Hallen sind allerdings von den Kommunen belegt: Nach Zahlen des Landessportbunds sind es in NRW in diesem Jahr insgesamt etwa 400 von 700 Sporthallen.
Derzeit kommen mit rund 9000 Flüchtlingen pro Woche deutlich weniger nach NRW als Ende Oktober. Damals lag der Spitzenwert bei 16 000. „Ich glaube nicht, dass das eine Trendwende ist“, sagte Jäger. Der Rückgang sei der Tatsache geschuldet, dass die Mittelmeerroute derzeit nicht für die Flüchtlingsboote passierbar sei.
Falls die EU-Außenpolitik sich nicht ändere, sei aber im nächsten Frühjahr wieder mit Spitzenwerten zu rechnen. „Ob die Kommunen das noch mal leisten können, weiß ich nicht.“ Da inzwischen weit überwiegend Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach NRW kämen, sei im kommenden Jahr mit Anerkennungsquoten von bis zu 70 Prozent zu rechnen.
Zwischen Weihnachten und Neujahr gibt es einen Zuweisungsstopp des Landes an die Kommunen, um den kommunalen Verantwortlichen und Helfern eine Verschnaufpause zu verschaffen. Außerdem werde die Ankündigungsfrist an die Gemeinden von drei auf fünf Tage verlängert, kündigte Jäger an. In dieser Woche soll mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe verhandelt werden.
