Korruption: Razzia bei Landesbetrieb
Die Korruptionsaffäre um das NRW-Landesarchiv hat sich ausgeweitet. Auch bei mehreren anderen Bauprojekten des Landes ist womöglich geschmiert worden. Eine Großrazzia in mehreren Bundesländern sollte am Mittwoch Licht ins Dunkel bringen.
Düsseldorf/Wuppertal. Bei mehreren großen Bauprojekten des Landes Nordrhein-Westfalen soll Schmiergeld geflossen sein. Ein Schaden in Millionenhöhe sei nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht auszuschließen, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Bei einer Razzia in fünf Bundesländern durchsuchte die Polizei am Mittwoch 56 Büros und Privatwohnungen.
Mehr als 200 Polizisten, Steuerfahnder und 15 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal waren im Einsatz. Zeitgleich seien am Mittwoch mehrere Landesministerien und Behörden um Auskunft gebeten worden. Im Zentrum des Korruptionsskandals steht der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in Düsseldorf. Die bisherigen Ermittlungen hätten den Anfangsverdacht für Untreue- und Korruptionsdelikte ergeben. Es gehe um den Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln sowie den Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn.
Die Grünen sprachen von Grundstücksschiebereien, mit denen die Kosten für das Land in die Höhe getrieben worden seien. Allein beim Ankauf des Geländes für das Landesarchiv waren die Kosten von zwei auf 30 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. Die Ermittlungen richten sich gegen den ehemaligen Geschäftsführer des BLB, Ferdinand Tiggemann, der im vergangenen Jahr seinen Stuhl räumen musste, sowie gegen mehrere weitere an den Projekten beteiligte Verdächtige. Ihre genaue Zahl wollten die Ermittler nicht nennen.
Ob bei den Durchsuchungen belastendes Material entdeckt wurde, konnten sie noch nicht sagen. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen im vergangenen Jahr durch die Kostenexplosion beim Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Die Kosten hatten sich auf 160 Millionen Euro verdoppelt. Die Pläne waren dann zwar auf 141 Millionen abgespeckt worden, danach gab es aber erneut eine Kostenwarnung.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte für die Kostenexplosion eine „Koste es, was es wolle“-Haltung der alten schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. Der Archivbau sollte „zunächst losgelöst von der Kostenrelevanz diskutiert werden“, zitierte er aus einem internen Vermerk aus der Staatskanzlei. Das Finanzministerium hatte eine Sonderprüfung eingeleitet und die SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erwogen.
Für die CDU liegt die Verantwortung für die Kostensteigerungen dagegen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb und nicht bei der früheren Regierung. Auf welche Weise sich die Verdächtigen strafbar gemacht haben sollen, wollten die Ermittler aus taktischen Gründen nicht verraten. Die Landesbehörden und Ministerien hätten die Ermittlungen uneingeschränkt unterstützt und seien deswegen nicht durchsucht worden.
