Sieg für Privatbahnen: Mehr Wettbewerb auf der Schiene
Die Auftragsvergabe beim Nahverkehr war nicht rechtens. Bahn droht mit Ausdünnung des Fahrplans.
Karlsruhe. Verkehrsverbünde in Deutschland dürfen millionenschwere S-Bahn-Verträge nicht mehr ohne Ausschreibung direkt vergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage aus NRW am Dienstag grundsätzlich klargestellt (A.: X ZB 4/10). Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für die gesamte Branche und Millionen Nahverkehrskunden. Die Bahn drohte bereits mit einer Ausdünnung des Fahrplans.
Aktuell stehen nach Angaben der Deutschen Bahn mehr als 30 Streckenvergaben an. Private Konkurrenten des Marktführers DB sind überzeugt, dass sie in Wettbewerbsverfahren mit gutem Waggonmaterial und Service besser zum Zug kommen.
In Nordrhein-Westfalen platzt mit dem Beschluss ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen Deutschlands größtem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Bahn. Beide hatten 2009 nach jahrelangem Rechtsstreit um Qualität und Pünktlichkeit vereinbart, dass die Bahn für das Land neue Züge beschafft und das Verbindungsnetz enger knüpft.
Im Gegenzug wurden die Aufträge für die nordrhein-westfälischen S-Bahn-Verbindungen bis 2023 verlängert — ein Milliardengeschäft in Direktvergabe. Der Konkurrent Abellio, eine Tochter der niederländischen Staatsbahnen, sah sich benachteiligt, weil der Großauftrag nicht ausgeschrieben wurde.
Das Eisenbahngesetz hätte Direktvergaben erlaubt, das Gericht entschied sich aber für den Wettbewerbsschutz. Ausnahmen seien nur in wenigen Fällen möglich. Die Vergabe von S-Bahn-Linien zähle dazu ausdrücklich nicht, so das Gericht.
Im Vorfeld der Entscheidung hatte die Bahn Auswirkungen für Fahrgäste und das Aus für den geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX) angedroht, sollte das Gericht den Vertrag mit dem VRR kippen.
Nach dem Urteil gilt nun ein älterer Vertrag, der den VRR schlechter stellt. Nach einem internen Papier rechnet der Verbund kurzfristig für 2011 mit Einnahmeverlusten von bis zu 25 Millionen Euro. Der VRR betonte, kurzfristig ändere sich nichts für die Passagiere. Das könne aber beim nächsten Fahrplanwechsel im Mai der Fall sein.
NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) forderte Bahn und VRR auf, rasch eine Lösung zu suchen. Ein Zuschuss des Landes, um die Lücke zu schließen, wird im Umfeld der Landesregierung diskutiert.
