„Ein guter Tag für die Bahnfahrer“
Das Urteil zum Nahverkehr in NRW lässt die Verbraucherschützer jubeln.
Berlin. Die Fahrkarten kosten nur einige Euro — doch für den Marktführer Deutsche Bahn und die privaten Konkurrenten ist der Nahverkehr mit Zügen und Bussen ein Milliardengeschäft. In komplizierten Verfahren entscheiden die Länder und Verkehrsverbünde, wer den Zuschlag für die langlaufenden Verträge bekommt. Künftig muss dabei mehr Wettbewerb herrschen, befand der Bundesgerichtshof.
Mit zehn Milliarden Fahrgästen im Jahr ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat des Transportssystems in Deutschland. Der Bund gibt dafür jährlich rund sieben Milliarden Euro als „Regionalisierungsmittel“. Davon bestellen die Bundesländer oder Verkehrsverbünde Leistungen bei Verkehrsunternehmen. Wer den Vertrag für mehrere Jahre bekommt, haben sie bisher auf zwei Wegen entschieden: eine direkte Vergabe an ein Unternehmen oder eine offene Ausschreibung unter mehreren Bietern.
Juristisch ging es darum, ob das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gilt. Das AEG hätte Direktvergaben erlaubt, die Richter entschieden sich aber für das GWB. Ausnahmen seien nur in wenigen Fällen möglich. Die Vergabe von S-Bahn-Linien zähle ausdrücklich nicht dazu.
Für den bundeseigenen Branchenprimus „Deutsche Bahn“ ist der Regionalverkehr nach wie vor der wichtigste Gewinnbringer. Im vergangenen Jahr fuhr die Sparte DB Regio vor Steuern ein Plus von 870 Millionen Euro ein — etwa die Hälfte des Konzerngewinns. Dabei holen private Konkurrenten wie Veolia, Keolis oder Benex zusehends auf. Inzwischen haben sie einen Marktanteil von 20 Prozent.
„Das ist ein guter Tag für Bahnfahrer“, meint Verkehrsexperte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Ein besseres Angebot oder bessere Qualität seien in den kommenden Jahren zu erwarten. Die Angst vieler Bahn-Beschäftigter vor einem härteren Konkurrenzkampf über ihre Löhne dürfte kleiner geworden sein. In der nächsten Woche wollen die Deutsche Bahn und sechs große Konkurrenten mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Branchentarifvertrag für 31 000 Beschäftigte unterzeichnen.
