VRR-Urteil: Eine große Chance für die Landesregierung
Das VRR-Urteil des Bundesgerichtshofs und die Folgen
Die Bahn jammert, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) stöhnt — das Urteil des Bundesgerichtshofs hat sowohl den Konzern wie den Verkehrsverbund hart getroffen. Die Klage der privaten Konkurrenz hat den wunden Punkt in den gewachsenen Beziehungen zwischen Bahn und VRR erwischt.
Eine Vergabe der ÖPNV-Leistungen an die Bahn ohne jede Ausschreibung ist selbst dann nicht rechtens, wenn damit juristischen Forderungen aus der Vergangenheit kompensiert werden sollen. Im Wettbewerbsrecht gilt das als Mauschelei, ein Unrecht wird nicht durch ein weiteres aufgehoben. Man könnte auch sagen: Willkommen im 21. Jahrhundert, liebe Verkehrsmanager.
Nun versuchen beide Seiten, ihre Blamage nicht nur zu kaschieren, sondern sie sogar in eine Bedrohung für den Fahrgast umzudeuten. Dunkel droht die Bahn mit Einschränkungen im Service und stellt den Rhein-Ruhr-Express in Frage, der VRR spricht von Millionen-Löchern, die klaffen und deren Auswirkungen Passagiere spüren würden.
Das ist schlicht unverschämt. Denn das Geschäft im ÖPNV ist seit Jahren ein stabiler Gewinnbringer für die Bahn. Bereits zu Jahresbeginn kann der Konzern in diesem Bereich seinen Gewinn recht genau kalkulieren, steht doch fest, dass die Milliarden-Zuschüsse über die Länder verlässlich verteilt werden und die Verkehrsverbünde kaum neue Anforderungen stellen. Dass die Leistung häufig ungenügend ist, weiß jeder Bahnpendler. Oft reicht die ganz normale mitteleuropäische Witterung (Hitze, Laub, Schnee, Wind) für kleine und große Katastrophen.
Nun aber gibt es die Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte und das alte Kartell aufgebrochen wird. Denn das Urteil stärkt die private Konkurrenz. Und die arbeitet dort, wo sie es bisher darf, pünktlich, zuverlässig und häufig mit Gewinn — ein Gegenmodell zur Bahn.
Die muss nun schleunigst von ihrem hohen Ross herunter. Eine entscheidende Rolle könnte dabei die Landesregierung spielen, wenn sie denn die ihr zukommende Moderatorenrolle mutig wahrnimmt. Das Land bezahlt die Musik, künftig sollte es sie auch bestimmen. Die Richter haben gezeigt, wo die Zukunft liegt: in mehr Wettbewerb, in größerer Transparenz und damit auch in besserer Leistung.
