Korruption: Was wusste Bärbel Höhn?
Die ehemalige Umweltministerin gerät ins Blickfeld.
Düsseldorf. Bei der Korruptionsaffäre im NRW-Umweltministerium gerät die grüne Ex-Ministerin Bärbel Höhn ins Rampenlicht. Trotz Kritik des Landesrechnungshofes sei das Vergaberecht im Ministerium von der rot-grünen Vorgängerregierung teilweise ignoriert worden, berichtete Umwelt-Staatssekretär Alexander Schink (CDU) im Haushaltskontrollausschuss des Landtags.
Unserer Zeitung liegt eine von Höhn am 30. Januar 2004 abgezeichnete Vorlage ihres Hauses vor, in der - auf Anmahnung des Landesrechnungshofes - die Einrichtung eines zentralen Vergabereferates geregelt ist.
Das Konzept umfasst sogar einen konkreten Stellenplan. Warum Höhn untätig blieb und das zentrale Vergabereferat bis zum Ende ihrer Amtszeit im Mai 2005 noch nicht eingerichtet war, ist ungeklärt.
Fest steht aber, dass die Einrichtung dieses zentralen Vergabereferates die mutmaßlich illegalen Vergabeentscheidungen ihres unter Korruptionsverdacht stehenden Abteilungsleiters Harald F.zumindest stark erschwert hätte. Bei Vergabeentscheidungen zwischen 2003 und 2005 sollen dem Land 4,3 Millionen Euro Schaden entstanden sein.
