NRW-Unternehmertag Kraft geht beim Brexit auf Merkel-Kurs: "Keine Rosinen-Pickerei"
Kein Heimspiel: Die Ministerpräsidentin verteidigte die Politik der rot-grünen Landesregierung vor den Verbandsvertretern der NRW-Unternehmerschaft. Nicht gänzlich erfolglos.
Düsseldorf. Null-Wachstum, in fast allen Ländervergleichen auf dem letzten Platz und in der öffentlichen Wahrnehmung angeschlagen - keine guten Voraussetzungen, um als SPD-Ministerpräsidentin von Unternehmern mit Applaus bedacht zu werden. Das gelang Hannelore Kraft jedoch mit einer Mischung aus Rechenschaftsbericht und politischer Ansage ganz gut: Keine Wirtschaftsansiedlung werde an Problemen bei der Ausweisung von Flächen scheitern, so Kraft, auch dass NRW Geld für den Straßenbau nach Berlin zurückgebe, werde nicht mehr vorkommen. Und: "Die Landesregierung ist offen für konstruktive Kritik", so die Ministerpräsidentin Mittwochabend auf dem NRW-Unternehmertag.
Zum vielzitierten Nullwachstum riet Kraft, nicht zu sehr auf die Zahlen der ersten Prognose zu vertrauen und erinnerte daran, dass das Land seit 2010 seinen Wachstumsabstand von damals 1,6 Prozentpunkte konsequent verringert habe und 2014 vor Baden-Württemberg und nahezu gleichauf mit Bayern gelegen habe. Wie in vorherigen Reden verwies Kraft auf den Landeswirtschaftsbericht, der nach den Sommerferien vorliege und auf langfristige Strategien. Daher bereite der Brexit angesichts von Milliarden-Exporten aus NRW und 1600 britischen Unternehmen Sorgen, es sei aber zu früh für eine Bewertung.
In fast wörtlicher Übernahme der Formulierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Kraft, es dürfe nun keine Rosinen-Pickerei geben. Allerdings solle der Austritt so schnell wie möglich erfolgen. Persönlich stimme sie der Austritt traurig, auch in der EU werde Großbritannien als Partner fehlen. "Jetzt der richtige Zeitpunkt Europa zu stärken, indem wir es wieder näher an die Bürger heranbringen", so Kraft. Von der NRW-Wirtschaft wünschte sich Kraft, im Bereich der Jugendförderung mehr gegen den Fachkräftemangel zu tun und mehr in private Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu investieren.
Der NRW-Unternehmertag präsentierte Mittwoch einen neuen Präsidenten: Nachfolger von Horst-Werner Maier-Hunke (78), der nach zwölf Jahren gleichzeitig zum Ehrenpräsidenten der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen ernannt wurde, ist der gebürtige Essener Arndt Günter Kirchhoff (61). Kirchhoff ist Geschäftsführender Gesellschafter der familiengeführten Unternehmensgruppe gleichen Namens in Iserlohn. Der Automobilzulieferer beschäftigt weltweit nach Verbandsangaben rund 10.500 Mitarbeiter bei einem Jahresumsatz von 1,8 Milliarden Euro. Die Landesvereinigung ist die Spitzenorganisation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und vertritt die wirtschafts- und sozial-politischen Anliegen von 129 Mitgliedsverbänden und 80.000 Betrieben mit drei Millionen Beschäftigten.
Kirchhoff forderte in seiner Antrittsrede einen verbindlichen wirtschaftspolitischen Masterplan, eine massive Infrastruktur-Offensive und einen Industrie-Pakt NRW. Man wolle die Jugend nicht so behandeln, wie die Briten dies gerade beim Brexit getan hätten. Auch bei der Digitalisierung solle das Land auf Sieg spielen, nicht auf Platz setzen. Der neue Unternehmerpräsident begrüßte die industriepolitischen Leitlinien von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Da stehe viel Richtiges drin, so Kirchhoff, daran müsse sich aber jetzt die gesamte Landesregierung halten. Damit spielte der Arbeitgeber-Chef auf Duins kürzliche Erklärung an, er hätte den rot-grünen Koalitionsvertrag in Teilen wohl anders verhandelt, wenn er bei der Regierungsbildung schon an Bord gewesen wäre. Duins Absetzbewegung hatte bei den NRW-Grünen für Irritationen gesorgt.
