Land will Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe stabil halten
Die Landesregierung will die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe bis 2010 stabil halten.
Düsseldorf. Die Landesregierung will die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe bis 2010 stabil halten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Vertreter von Jugendverbänden unterzeichneten am Mittwoch in Düsseldorf einen "Pakt mit der Jugend", der Ziele für die Jugendarbeit festschreibt.
Alle jugendrelevanten Positionen des Haushalts sollen in einen Jugendplan überführt werden. Der Gesamtbetrag von 80 Millionen Euro werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2010 festgeschrieben. Die Unterzeichner des Jugendpakts vertreten 270 einzelne Verbände, deren Angebote von rund zwei Millionen Kindern und Jugendlichen genutzt werden.
Mit dem Pakt sei die Jugendpolitik "einen großen Schritt weitergekommen", sagte Rüttgers. Auch der Vorsitzende des Landesjugendrings NRW, Martin Wonik, äußerte sich zufrieden: "Heute ist ein guter Tag für die Jugend in Nordrhein-Westfalen."
Der Pakt schreibt fünf Schwerpunkte für die Jugendarbeit fest. Es sind dies die Förderung von Bildung und die Gestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf; interkulturelle Projekte; eine bessere Beteiligung von Jugendlichen an den politischen Diskussionen; die Festigung des Generationenzusammenhalts sowie die Förderung der europäischen Gedankens und die Stärkung des Bewusstseins für die eine Welt.
Um die Höhe des Landesjugendplans hatte es in den vergangenen Jahren heftigen Streit gegeben. Die alte rot-grüne Landesregierung hatte den 2003 noch mit 96 Millionen Euro gefüllten Topf auf 75 Millionen Euro gekürzt. Obwohl sich alle Landtagsfraktionen Ende 2004 für die erneute Aufstockung auf 96 Millionen Euro aussprachen, hielt Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel an den Kürzungen fest.
Daran konnten auch zwei Volksinitiativen nichts ändern, die mehr als 500 000 Unterschriften sammelten. Wonik sagte, die Kürzungen hätten die Jugendverbände gezwungen, Angebote abzubauen und auf mehr ehrenamtliches Engagement statt hauptamtlicher Mitarbeiter zu setzen.
Nordrhein-Westfalen verfüge aber "über die vielfältigste Jugendarbeit in Europa". Die Jugendverbände würden mit Blick auf den Wahlkampf aber wieder auf die Förderung in alter Höhe dringen.
Mit Blick auf die Zukunft hieß es in Düsseldorf ferner, die Landesregierung wolle ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen, wenn im Jahr 2013 zwei Schülerjahrgänge gleichzeitig das Abitur machen.
"Kein Schüler, der zur ersten Generation der Abiturienten nach dem achtjährigen Gymnasium gehört, darf dadurch Nachteile erleiden", sagte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch im Landtag.
2013 machen letztmals Schüler nach neun Jahren am Gymnasium das Abitur. Gleichzeitig legt erstmals ein Schülerjahrgang das "Turbo-Abitur" nach acht Jahren ab. Nach Pinkwarts Angaben sind 160 000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger erforderlich.
