Landtag will automatische Diätenerhöhung in jedem Jahr
Alle Fraktionen sind für ein neues Verfahren.
Düsseldorf. Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen neuen Weg gefunden, um sich ihre Diäten regelmäßig zu erhöhen. Sämtliche im Landtag vertretenen Parteien, also CDU, SPD, Grüne und FDP, billigten am Dienstag eine Neuregelung, die im Kern auf eine jährliche automatische Anpassung hinausläuft.
Derzeit haben die 187 Abgeordneten des Landtags Anspruch auf 9756 Euro im Monat. Wenn es derzeit eine Erhöhung geben soll, muss die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) einen Vorschlag machen, der öffentlich diskutiert wird. Das gab häufig böse Schlagzeilen, hin und wieder wurden die Vorschläge wegen des öffentlichen Drucks zurückgezogen und es gab Nullrunden.
Nun aber soll das anders werden: Künftig soll es einmal im Jahr zum 1. Juli eine Erhöhung geben. Ihre Höhe wird nicht vom Parlament festgelegt, sondern über einen Index ermittelt. Als Grundlage für diese Berechnung gelten dabei die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung und die Preissteigerungen. Im Parlament sind die Diäten dann nur noch alle fünf Jahre Thema: Zu Beginn jeder Legislaturperiode müssen die Fraktionen das Verfahren noch einmal im Grundsatz billigen.
Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) verteidigte gestern das neue Modell: "In diesem Jahr würde die Erhöhung deutlich geringer als die 2,1 Prozent ausfallen, die wir zuletzt beschlossen haben", sagte sie unserer Zeitung.
