Interview: Acht Milliarden für NRW-Unis
Der Chef der Landes-FDP, Andreas Pinkwart, will die Hochschulen baulich modernisieren. Er verteidigt Privat vor Staat.
Herr Pinkwart, alle Welt schreit in der Finanzkrise nach staatlicher Hilfe. Ist das FDP-Motto "Privat vor Staat" gescheitert?
Pinkwart: Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem, sondern die Lösung der derzeitigen Krise. Wir haben es mit einem krassen Versagen der Ordnungspolitik auf internationaler, aber auch auf deutscher Ebene zu tun. So ist das Nebeneinander von Bafin und Bundesbank ein Teil des Problems. Und eines zeigt sich doch deutlich: Der Staat ist nicht der bessere Banker, sonst müssten nicht vor allem öffentliche Banken den Schutzschirm des Bundes in Anspruch nehmen.
Pinkwart: In der Tat wären dem Steuerzahler Milliardenverluste erspart geblieben, wenn die anderen Parteien 2002 unserem Antrag auf sofortigen und kompletten Verkauf der WestLB gefolgt wären. Das war nicht der Fall, die teuren Folgen sind bekannt. Aber nun sind wir zusammen mit den Sparkassen auf einem guten Weg, die WestLB in eine bessere Zukunft zu führen.
Pinkwart: Zum einen bauen wir vier neue Fachhochschulen und erweitern fünf bestehende. Das ist eine Investition in die Wissensgesellschaft. Und ich bin für ein Investitionsprogramm, um den Modernisierungs- und Sanierungsstau an den Universitäten aufzulösen. Bis 2020 wollen wir dafür bis zu acht Milliarden Euro ausgeben. Überdies dringen wir in Brüssel darauf, dass unsere NRW-Energieunternehmen beim Handel mit CO2-Zertifikaten so behandelt werden, dass sie für Investitionen belohnt werden. Das würde schnell zu weiteren Milliarden-Investitionen führen.
Pinkwart: So schnell wie möglich. Parallel müssen wir aber auch ausreichend in Bildung investieren, und als FDP wollen wir die Arbeitnehmer etwa durch höhere Grundfreibeträge entlasten. Dafür kämpfen wir auch in Berlin.
Pinkwart: Nein, unser Vorschlag ist eine deutliche Alternative zur Einheitsschule á la SPD und Grüne, denn er setzt auf leistungsstarke Gymnasien. Aber er entwickelt das bestehende System weiter und bietet eine eher berufspraktisch orientierte Alternative, die aber nach oben deutlich durchlässiger ist. Heute erfolgreich arbeitende und demographiefeste Schullandschaften stellen wir damit nicht in Frage.
Pinkwart: Wir entwickeln sie weiter und passen sie auch der demografischen Entwicklung und dem veränderten Elternwillen an.
Pinkwart: Zum einen ist das Scheitern der Linksfront in Hessen das beste Konjunkturprogramm für das Land überhaupt, denn Frau Ypsilanti hätte Hessen schweren Schaden zugefügt. Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen gibt und danach eine stabile schwarz-gelbe Regierung - wie hier bei uns.
Pinkwart: Dazu bringen die Grünen nicht die Kraft auf.
Pinkwart: Wir arbeiten hier sehr erfolgreich zusammen. Ich wüsste nicht, warum wir das nicht fortsetzen sollten.
