Laumann setzt noch auf Jobcenter-Lösung
Düsseldorf. Auch nach dem Scheitern der Jobcenter-Reform will die nordrhein-westfälische Landesregierung weiter um eine Einigung ringen. "Wir prüfen Möglichkeiten, vor der Bundestagswahl noch zu Lösungen zu kommen", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.
Einer Bundesratsinitiative scheint er dabei jedoch keine großen Chancen einzuräumen. "Der Schlüssel liegt bei den Bundestagsfraktionen", sagte Laumann. Ohne die CDU/CSU-Fraktion sei keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung herzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung in den Jobcentern, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten, als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert.
Die Entscheidung der Unionsfraktion, sich gegen eine Verfassungsänderung auszusprechen und damit die inzwischen bewährten, bürgernahen Strukturen zu zerstören, sei falsch, bekräftigte Laumann. Wer ein Staatsamt bekleide, müsse an den Grundsatz denken: "Staatsamt geht vor Parteiamt. Und Allgemeinwohl muss nicht die Aneinanderreihung parteipolitischer Interessen sein."
Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse mahnte: "Wir haben den Menschen bei Hartz IV viel zugemutet." Dies sei vertretbar gewesen, weil die Grundpfeiler Fördern und Fordern eng beieinanderlagen.
"Das ist nur zu verantworten, wenn die Akte nicht nur eine Nummer, sondern der Fall-Manager auch ein Gesicht vor Augen hat." In zentral gesteuerten Systemen könne Langzeitarbeitslosigkeit nicht erfolgreich bekämpft werden. "Dafür ist die Lage regional viel zu unterschiedlich."
Sowohl die Arbeitsgemeinschaften (Argen) der Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit als auch die Optionskommunen, die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen, hätten inzwischen gute Organisationsformen aufgebaut. "Das hat auch Geld gekostet", betonte Laumann. Zu einem vorsichtigen Umgang mit öffentlichen Ressourcen gehöre auch, diese Arbeit nicht mutwillig wieder auf Null zurückfallen zu lassen.
Die Landtagsfraktion der Grünen warf der Unionsfraktion im Bundestag unverantwortliches, chaotisches Handeln vor. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen, an denen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) maßgeblich beteiligt war, müsse festgestellt werden: "Rüttgers wird im Regen stehengelassen. Er hat umsonst verhandelt", sagte Vizefraktionschefin Barbara Steffens.
Die SPD-Landtagsfraktion findet die Haltung der Unionsfraktion widersprüchlich. Einerseits gebe sie vor, in unsicheren Zeiten keine neuen Organisationsformen schaffen zu wollen, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Garbrecht.
"Wer die Verfassung nicht ändert, schafft aber eine neue Organisationsform zulasten der Betroffenen und Unruhe." Möglicherweise sei dies ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl "machttaktischen Spielchen" mit Blick auf einen künftigen Koalitionspartner FDP geschuldet.
Die FDP forderte eine nachhaltigere Reform, um zu besseren Ergebnissen bei der Arbeitslosenvermittlung zu kommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse genutzt werden, um "die vielen handwerklichen Fehler im Sozialgesetzbuch II" zu bereinigen, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Romberg.
