NRW-CDU will zu alter Stärke zurückfinden
Die Partei erarbeitet ein Grundsatzprogramm und beteiligt daran die Basis.
Düsseldorf. Die Umfragewerte sind nicht gut, die Konstruktion der Doppelspitze ist auch intern sehr umstritten: Gleichwohl zeigten sich am Mittwoch Armin Laschet und Karl-Josef Laumann kampfbereit. Der Chef der NRW-CDU und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion stellten ihre politische Agenda für die kommenden Monate vor.
Bislang ist es der größten Oppositionspartei noch nicht gelungen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Leben schwer zu machen — sie regiert unangefochten, steigert von Umfrage zu Umfrage ihre persönlichen Beliebtheitswerte und rangiert in einigen Befragungen gleich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Was Laschet nicht versteht: „An der Kanzlerin lassen sich eine ganze Reihe von Sachthemen wie etwa die Europapolitik oder die Reduzierung der Neuverschuldung festmachen. Das gibt es bei Frau Kraft nicht.“
Mit Umfragewerten um 32 Prozent wird die CDU allerdings bisher beim Bürger in NRW nicht als Machtalternative wahrgenommen. Das soll sich laut Laschet auch durch eine Selbstvergewisserung der Landespartei ändern. Binnen eines Jahres werde so etwas wie ein eigenes Grundsatzprogramm der NRW-CDU erarbeitet.
„Wir werden Antworten auf alle Fragen geben, die das Land betreffen“, sagte er. Dabei sei ausdrücklich jedes Mitglied zur Diskussion sowohl bei den nun anlaufenden Veranstaltungen wie auch im Internet aufgerufen. Im Netz will Laschet der Basis ein Instrument zur Verfügung stellen, dass sich an dem der Piraten orientiert und jedem die Möglichkeit gibt, Vorschläge und Textvorgaben zu machen.
Der Platz der täglichen Auseinandersetzung in der Landespolitik ist das Parlament. Und da ist Laumann der CDU-Platzhirsch. Er kündigte Widerstand gegen die Haushaltspläne von Rot-Grün an und mahnte ein tragfähiges Konzept für die Inklusion, also die Teilhabe von behinderten Kindern in Regelschulen, an.
Mit einem neuen Untersuchungsausschuss zum Milliardengrab WestLB will die Union zudem Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück stellen. Doch dass der SPD-Kanzlerkandidat noch vor der Bundestagswahl als Zeuge befragt werden kann, ist mehr als fraglich. Die SPD will dies jedenfalls verhindern.
