NRW spart 152 Millionen — vor allem bei Verkehr und Umwelt
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung setzt für den Etat 2013 bei den Förderprogrammen kräftig den Rotstift an. Der Gesamtbetrag soll von 779 Millionen auf 626 Millionen Euro sinken.
Nach einer internen Streichliste, die unserer Zeitung vorliegt, trifft es die Ressorts der Minister Michael Groschek (SPD/Bauen, Wohnen, Verkehr) und Johannes Remmel (Grüne/Umwelt) hart. Bei Groschek sollen 48 Millionen Euro einkassiert werden, davon alleine 20 Millionen Euro bei der Stadterneuerung. Bei Remmel sind es 36 Millionen Euro. Davon entfallen 20 Millionen Euro auf die Darlehen für Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen und zehn Millionen Euro für den Hochwasserschutz.
Auch die Bereiche Familie, Kinder und Jugend (Ministerin Ute Schäfer/SPD) und Arbeit (Guntram Schneider/SPD) müssen bluten — minus 25 bzw. zwölf Millionen Euro. Nahezu unangetastet bleiben Inneres (Ralf Jäger/SPD) und Justiz (Thomas Kutschaty/SPD). fu
