Pleite-Städte setzen Land unter Druck
Städtetag verlangt Nachbesserung beim Hilfspaket. Es geht um 110 Millionen Euro im Jahr. Doch der Minister winkt ab.
Düsseldorf. Der Konflikt zwischen den Kommunen und dem Land NRW verschärft sich. Die Spitzen des nordrhein-westfälischen Städtetags, Vorsitzender Norbert Bude (SPD/Oberbürgermeister Mönchengladbach) und Vize Peter Jung (CDU/Wuppertal), verlangen Nachbesserungen am Hilfspaket für die finanziell angeschlagenen Städte.
Doch Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte prompt klar: „Eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen.“
Wegen fehlerhafter Angaben einiger Städte hatte das Land das ursprüngliche Hilfspaket in Höhe von 350 Millionen Euro für 34 Kommunen Anfang Dezember wieder aufschnüren müssen. Vor allem kleine Gemeinden profitierten davon.
Leidtragende der Operation waren Städte wie Essen (minus 18 Millionen Euro), Oberhausen (minus 15 Millionen Euro), Wuppertal (minus elf Millionen) und Mönchengladbach (minus sechs Millionen). „Das können wir nicht mehr einsparen“, sagte Bude. Jung: „Wir haben das Schauspielhaus und vier Bäder geschlossen. Mehr geht nicht.“
Als Kompensation verlangt der Städtetag 110 Millionen Euro jährlich vom Land. „Dann würden die alten Abmachungen gelten“, sagte Bude mit Verweis auf das entsprechende Landesgesetz. Aber er zeigte sich auch für andere Lösungen offen. „Eine zeitliche Streckung der Zahlungen wäre auch eine Möglichkeit.“ Das hatte SPD-Fraktionschef Norbert Römer ins Spiel gebracht. Eigentlich soll das Hilfspaket im Jahr 2020 auslaufen.
