Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zeichnet sich kein Bündnis für eine neue Landesregierung ab. Der Vorstand der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten beschloss am Freitagabend einstimmig, auch keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Zwar hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) via "Bild"-Zeitung der SPD ein Angebot zur Bildung eines Bündnisses unterbreitet.

Dies wies SPD-Landeschefin Hannelore Kraft aber in der Form als "Affront" und in der Sache als unzureichend zurück. Die beiden trafen sich gestern auch im Landtag. Kraft: "Das war ein nettes Gespräch. Aber das war es dann auch."

Die SPD hatte zuvor gemeinsam mit den Grünen erfolglos auch mit der Linkspartei und mit der FDP gesprochen. Die CDU hat im Landtag außer der SPD keine Machtoption, da die Grünen ein sogenanntes Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne und FDP) ausgeschlossen haben.

Da Kraft wiederholt eine Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen ausgeschlossen hat, wird zunächst Rüttgers als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben.

Diese Übergangszeit kann sich über Monate erstrecken. In Hessen währte sie ein Jahr. In NRW dürfte es spätestens im Herbst oder Winter, wenn ein neuer Etat verabschiedet werden muss, zur Entscheidung über Neuwahlen kommen.

Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Ampel waren in der Nacht zu Freitag gescheitert.