NRW-Etat: CDU will im Jahr 2012 schwarze Zahlen
Die schwarz-gelbe Koalition setzt den eigenen Finanzminister unter Druck: Helmut Linssen solle endlich den Haushalt ausgleichen.
Düsseldorf. Der Bericht unserer Zeitung über die Verschuldungssituation Nordrhein-Westfalens hat den Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag Beine gemacht. Sie wollen jetzt möglichst schnell raus aus der Schuldenfalle.
"Bleibt die wirtschaftliche Entwicklung einigermaßen stabil, halte ich einen ausgeglichenen Haushalt spätestens 2012 für machbar", sagte Christian Weisbrich, Fraktionsvize der CDU im Landtag, unserer Zeitung.
Zwar gebe es absehbare Mehrausgaben - so schlage alleine die Tariferhörung im Öffentlichen Dienst mit 600 Millionen Euro zu Buche. Doch das Ziel, schwarze Zahlen zu schreiben, sei zu schultern.
Noch einen Schritt weiter geht FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. "Wir wollen den Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2010. Wenn Finanzminister Helmut Linssen das wegen möglicher Risiken nicht schafft, muss er zumindest ein verbindliches Datum nennen", sagte Papke. Damit stellte er Linssen (CDU) ein Ultimatum.
Der Finanzminister hatte sich bisher immer geweigert, ein Datum für den Haushaltsausgleich zu nennen. In diesem Jahr wird das Land voraussichtlich 1,78 Milliarden Euro neue Schulden machen.
In der Finanzplanung soll diese Summe bis zum Jahr 2011 auf 800Millionen Euro schrumpfen. Für die Folgejahre gibt es bislang keine Pläne. Andere Länder wie etwa Bayern, Sachsen oder Hamburg haben bereits ausgeglichene Haushalte und bauen Schulden ab.
Der Ländervergleich und das schlechte Abschneiden Nordrhein-Westfalens belegen aus der Sicht der oppositionellen SPD das Scheitern der Wahlversprechen.
"Trotz der rasant gestiegenen Steuereinnahmen gibt es keine strukturellen Einsparungen. Die selbst ernannte Sanierungskoalition ist gescheitert", sagte Fraktionsvize Gisela Walsken. Sie sieht unter anderem wegen der heiklen Lage der WestLB weitere Haushaltsrisiken in Höhe von 500 Millionen Euro.
