NRW verliert bei Bahnreform
Verkehr: Laut einer Studie drohen bei der Privatisierung Streckenstilllegungen und das Aus für den Rhein-Ruhr-Express.
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird zum Verlierer der Bahnprivatisierung. Die Tickets werden teurer, der Fern- und der Regionalverkehr werden ausgedünnt, die Bahnhöfe verkommen weiter, und der geplante Rhein-Ruhr-Express als Schnellverbindung von Köln über Düsseldorf nach Dortmund wird nie gebaut. Zu dieser Überzeugung kommt Michael Holzhey von der Berliner Beratungsgesellschaft kcw. Er hat eine Studie zum vorliegenden Privatisierungsmodell erstellt.
Seine Ergebnisse sind ernüchternd. Die seit langem angekündigten Milliardeninvestitionen für NRW finden sich in den Planungen der Bahn bis 2025 nicht wieder. Während etwa die "verkehrspolitisch unsinnige ICE-Verbindung Nürnberg-Erfurt" für viele Milliarden Euro gebaut werde, bleibe der Rhein-Ruhr-Express und die dringend notwendige Schienenanbindung des Logistik-Standorts Duisburg auf der Strecke, so Holzhey.
Zudem drohe das Aus für Fernverkehrslinien wie Düsseldorf-Erfurt oder Regionalstrecken im ländlichen Raum, sagt Holzhey voraus. Die Bahn werde unter einem noch höheren Gewinndruck als bisher stehen, wenn erst einmal private Anteilseigner mit an Bord seien. Dann gäbe es kaum noch Mittel zum Erhalt und der Sanierung von Bahnhöfen und Strecken. "Es sei denn, die Länder und Städte springen ein."
Die Grünen im Landtag werfen der schwarz-gelben Landesregierung, aber auch der SPD vor, die Bahn-Privatisierung ohne Bedingungen durchzuwinken. "Verkehrsminister Wittke und Ministerpräsident Rüttgers ducken sich weg. Die anderen Länder wehren sich, NRW akzeptiert alles", kritisierte Horst Becker, Verkehrspolitiker der Grünen im Landtag. Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft habe einem Kahlschlag nichts entgegengesetzt.
"Das ist falsch. Die SPD hat durchgesetzt, dass ein Drittel des Privatisierungserlöses zweckgebunden ist für Investitionen", sagte Kraft unserer Zeitung. Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, die Bahn werde zu Investitionen verpflichtet.
