Justizministerkonferenz NRW will Sammelklagemöglichkeit für Verbraucher
Berlin. Nordrhein-Westfalen will für die Verbraucher in Deutschland das Recht auf Sammelklagen durchsetzen. Als Reaktion auf den VW-Abgasskandal und überhöhte Rechnungen von Firmen habe NRW die „Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes“ auf die Themenliste der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin gesetzt, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Konkret geht es bei dem Antrag von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) um sogenannte Musterfeststellungsklagen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Betroffene Verbraucher sollen die Möglichkeit bekommen, sich in ein Klageregister einzutragen. Sie würden so von einem Musterprozess profitieren. NRW erhalte bei seinem Vorstoß Unterstützung. Ziel sei, dass die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufgefordert werde. Baden-Württemberg habe den Antrag nicht unterstützt, erklärte ein Sprecher des Stuttgarter Justizministeriums. (dpa)
