Parteitag: Linkspartei hält sich in NRW Machtoption offen
Radikalen Umbau der Gesellschaft gefordert.
Essen. Die Linkspartei in NRW hält sich weiter eine Machtoption offen. Auf dem ersten Landesparteitag in der Essener Messe wurde lediglich ein festes Bündnis mit Grünen und SPD ausgeschlossen.
"Eine Koalition ist derzeit überhaupt nicht das Thema. Wenn wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten, kann das nur über die Sachthemen gehen", sagte Landesparteichef Wolfgang Zimmermann.
Eine Tolerierung nach hessischem Vorbild wäre demnach also möglich. Eine konkretere Festlegung wird es wohl vor der NRW-Landtagswahl im Jahr 2010 nicht mehr geben.
Angesichts der Finanzkrise und der am Horizont dräuenden Rezession erneuerten die Linken ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft. "Wir wollen eine andere Gesellschaftsform, der Kapitalismus ist gescheitert", sagte Zimmermann.
Und so erneuerten die Linken ihre Forderungen nach Verstaatlichung von Banken, Energieversorgern und dem Nahverkehr sowie einer kostenlosen Grundversorgung für alle. Als "Stargast" war auf dem Parteitag eigentlich Sahra Wagenknecht erwartet worden, die Chefin der Kommunistischen Plattform.
Doch die sagte in letzter Sekunde krankheitsbedingt ab. Für sie durchaus ein Rückschlag: Schließlich tingelt sie in diesen Wochen durch die NRW-Kreisverbände der Partei, weil sie gerne bei der Bundestagswahl einen vorderen Listenplatz hätte. Wagenknecht ist in NRW umstritten, gilt sie doch vielen als zu radikal. Im Kreis Mettmann gab es jedoch Stimmen, die sie dort zur Kandidatur aufforderten.
Reden konnte hingegen Frank Richter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er trat dabei wie jemand auf, der gerne bei den Linken etwas werden möchte. "Ich habe manchmal den Eindruck, meine Kollegen verhaften häufiger mal den Falschen", sagte er mit Blick auf die Finanzkrise.
Die Tatsache, dass die Linkspartei immer noch vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird, schien ihn nicht zu beirren. "Es ist wichtig, dass Ihr in die politische Verantwortung kommt. Lasst Euch nicht verbiegen, wie so manche vor Euch", rief er in den Saal. Er wurde mit Ovationen gefeiert.
Mittlerweile hat die Linkspartei in NRW 7500 Mitglieder, 3000 mehr als bei der Gründung als Zusammenschluss von WASG und PDS vor einem Jahr. Zimmermann wurde mit 69 Prozent im Amt bestätigt, seine Co-Vorsitzende ist Katharina Schwabedissen (52 Prozent).
Die SPD sprach von einem "Chaos-Parteitag" der Linken, die CDU sagte, die Forderungen der Linkspartei seien ein "Milliarden-Märchen".
