Verbotene Öcalan-Fahnen Polizei stoppt Kurden-Demo in Köln
Köln (dpa) - Die Kölner Polizei hat eine kurdische Großdemonstration mit einem Protestzug am Samstag nach knapp fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20 000 Teilnehmern aufgelöst.
Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar.
Nach eklatanten Verstößen gegen Auflagen und Versammlungsrecht habe man die Demo beendet, sagte eine Sprecherin. Es sei kistenweise verbotenes Material sichergestellt worden. Zwei Teilnehmer, die vom Straßenrand aus immer wieder für Fahnen-Nachschub sorgten, wurden in Gewahrsam genommen. Mehr als 2000 Polizeibeamte auch aus Hessen und Niedersachsen waren im Einsatz, weil „erhebliches Konfliktpotenzial“ drohte.
Die Kurden waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen, um gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien zu protestieren. Sie folgten damit einem Aufruf des kurdischen Dachverbands Nav-Dem, der laut Bundesverfassungsschutz der PKK nahe steht.
Rechtsbruch werde in Nordrhein-Westfalen nicht geduldet, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist das Signal von Köln.“ Das konsequente Einschreiten der Polizei sei korrekt gewesen. Dagegen kritisierte Linke-Bundeschefin Katja Kipping den Abbruch der Demo vor Journalisten in der Domstadt als „nicht verhältnismäßig“.
Die Kölner Polizei hatte den Protestzug nach rund 1,5 Kilometern bereits für rund eine Stunde zum Anhalten gebracht und dann mit Entschluss von 14.39 Uhr komplett beendet. Ein Sprecher sagte, man habe die aus ganz Deutschland angereisten Kurden zu ihren Bussen in der Nähe des Hauptbahnhofs begleitet. Aus einer größeren Gruppe heraus hätten einzelne Demonstranten Steine, Fahnen und Böller geworfen, es sei zu Rangeleien mit der Polizei gekommen, die Pfefferspray eingesetzt habe. Drei Wasserwerfer standen bereit.
„Zudem hatten wir nach bisherigem Erkenntnisstand mehrere kleinere Auseinandersetzungen im Stadtgebiet zwischen Türken und Kurden“, schilderte der Sprecher. Es habe einen Verletzten gegeben, wobei aber nicht klar sei, ob der Fall mit der Demo zusammenhänge. „Es ist vergleichsweise ruhig geblieben. Größere Ausschreitungen hatten wir nicht.“ In der Nähe der Demo und des Protestzugs leben laut Polizei viele „nationalistisch geprägte Türken“. Es war befürchtet worden, dass schon kleine Provokationen zu Gewalteskalation führen würden.
Schon zum Demo-Start hatten die Sicherheitskräfte die Kurden aufgefordert, verbotene Symbole einzurollen. Die Stimmung heizte sich an der Spitze des Demo-Zuges zunehmend auf. Außerdem waren einige vermummte Personen unter den Demonstranten zu sehen.
Ein Sprecher von Nav-Dem sagte, man habe ein Zeichen setzten wollen für Frieden. Dass auch die Abschlusskundgebung gestrichen wurde, sei enttäuschend und „Polizeirepression“. Erst im vergangenen November war in Düsseldorf eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.
Die Kurdische Gemeinde forderte die Bundesregierung auf, aus Protest gegen die Militäraktion Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. „Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). Die türkische Armee war vor einer Woche in die syrische Region Afrin einmarschiert, um die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die Ankara als PKK-Ableger und Terrororganisation einstuft. Es sollen auch Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt worden sein.
