Schwarz-Gelb hält am Termin für die Kommunalwahl fest
Zusätzliche Wahl kostet laut Minister Wolf 4,5 Millionen.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält trotz massiver Proteste der Opposition und aus den eigenen Reihen am 30.August als Termin für die NRW-Kommunalwahl fest.
Das bekräftigten am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags Vertreter von CDU und FDP ebenso wie Innenminister Ingo Wolf (FDP). Der lehnte einen Rücktritt, wie von der Opposition gefordert, ab: "Andere Minister sind auch nicht zurückgetreten, nachdem sie vor dem Landesverfassungsgericht verloren haben."
Wolf hat allerdings schon vier Mal von Verfassungsrichtern in Münster und Karlsruhe bescheinigt bekommen, rechtswidrige Gesetz verantwortet zu haben. "Ihr Rechtsverständnis ist mit dem alten Spontispruch treffend charakterisiert: Liberal, illegal, scheißegal", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.
Dafür fing sie sich eine Ermahnung von Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth (FDP) - die Tonlage war Mittwoch heftig. "Sie wollen eine niedrige Wahlbeteiligung und verstoßen damit gegen Prinzipien der Demokratie", sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft.
Sie forderte erneut eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27.September. Der einzige Grund, warum die Landesregierung dies nicht mache, sei Rücksichtnahme auf die FDP.
"Angesichts der Umfragewerte wollen sie nur deshalb zwei Wahltermine statt drei, damit sie nur zwei Mal vom Wähler abgestraft werden statt drei Mal", hielt Christian Lindner (FDP) dagegen.
Peter Biesenbach (CDU) bezeichnete das Urteil der Münsteraner Verfassungsrichter, die vor drei Wochen den von Schwarz-Gelb gewollten 7. Juni als Wahltermin gekippt hatten, überraschend als "Minderheitenmeinung".
Ebenso überraschend war die neue Rechnung, die die Landesregierung bei den Kosten für den zusätzlichen Wahltermin aufmachte. Statt der 42 Millionen Euro, die bislang genannt würden, seien 4,5 Millionen Euro richtig, rechnete Minister Wolf (FDP) vor.
Diese Zahl wird von der Opposition bezweifelt, und auch die Landesregierung hatte vor Gericht immer 42Millionen Euro genannt. "Wenn Sie schon damals wussten, dass diese Zahl falsch war, haben Sie Prozessbetrug begangen", attackierte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger die Regierungskoalition.
Ein Antrag von SPD und Grünen auf Rücktritt von Wolf fand keine Mehrheit. Der umstrittene Minister bleibt im Amt. Für die Sondersitzung war er eigens aus den USA eingeflogen. Dort war er auf Dienstreise mit dem Innenausschuss des Landtags.
