Positionspapier SPD will „New Deal“ für die Bildung
Düsseldorf · Ein Positionspapier fordert viel mehr Geld für die Bildung und weniger Wirrwarr bei den Zuständigkeiten.
. Die SPD in NRW sucht seit dem Sommer unter neuer Führung nach Konzepten, um die Sozialdemokratie bis zur Landtagswahl 2022 wieder mehrheitsfähig zu machen. Eines dieser Konzepte heißt „Beste Bildung NRW – ein Leben lang!“, ist ein Positionspapier und soll in den kommenden sechs Monaten mit Experten, aber auch Eltern, Schülern und Lehrern diskutiert werden. Die Ziele sind ambitioniert, denn sie setzen zweierlei voraus: eine Menge Geld und eine Föderalismusreform.
Das aktuelle Bildungssystem im Land hat laut SPD-Schulpolitiker Jochen Ott einen zentralen Fehler: „Es versteht keiner mehr.“ Das gelte für die Schulformen und die 39 Kombinationen, in denen sie in NRW-Gemeinden anzutreffen sind – man hat Sympathien für das Hamburger Modell mit nur zwei weiterführenden Schulen. Aber auch – wie jüngst die Debatte um den Digitalpakt gezeigt habe – für Zuständigkeiten und Finanzierung. Da müsse man ran und zwar auf Länderebene, wo unterschiedliche Ressorts beteiligt sind, aber auch gemeinsam mit Bund und Städtetag. Einen „New Deal“ fordert der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann: „Weg von einem Kooperationsverbot hin zu einem Kooperationsgebot.“
Das ist deshalb so wichtig, weil die Landes-SPD auch Geld vom Bund will. Deutschland investiere bisher weniger als im OECD-Schnitt für die Bildung, laut Ott 30 Milliarden Euro zu wenig – und die nach Einwohnern heruntergerechneten sechs Milliarden für NRW hätte man gern. Denn die Kernaussage des Bildungspapiers lautet: Bildung muss von der Kita bis zur beruflichen Weiterbildung kostenfrei sein und sie muss gut sein.
„Für uns ist das eine Grundsatzfrage“, erklärt Ott. „Kita ist nicht Betreuung, sondern Bildung – also muss sie gebührenfrei sein.“ Ebenso wie alle Lernmaterialien in der Schule oder die Nachmittagsbetreuung – auch an weiterführenden Schulen. Auch das kostenlose Azubiticket und mehr günstige Studentenwohnungen seien notwendig, um das System nach oben durchlässiger zu machen. Vor allem aber: gutes und ausreichend Personal allerorten. Ganz besonders an Brennpunktschulen, man müsse „Ungleiches auch ungleich behandeln“, so Ott. In der Finanzierungsfrage hat Hartmann keine Scheu, auch das Wort Steuern in den Mund zu nehmen: „Wir sind sicher, dass wir für Investitionen in Bildung eine große gesellschaftliche Zustimmung bekommen.“
