Neben einer riesigen Zentralstelle zur Sammlung von Personendaten und Fingerabdrücken soll auch ein europäisches Grenzüberwachungssystem aufgebaut werden. Geplant ist außerdem ein Index für Straftäter aus Drittstaaten und ein europäisches Zentrum für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll.

Datenschützer warnen bereits vor einem Schnüffel-Staatenbund, der sich jeder national-staatlichen Kontrolle entzieht: Bislang gebe es noch nicht einmal EU-Gesetze zum Schutz biometrischer Daten, kritisiert der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx.

Die umstrittenen Pläne stehen im neuen Fünfjahresplan zur europäischen Innen- und Sicherheitspolitik, dem sogenannten "Stockholmer Programm", das die 27 EU-Innenminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Schweden diskutierten und das die Deutschen grundsätzlich unterstützen.

Es ist eine Art Wunschliste: Die Mitgliedstaaten erhoffen sich eine bessere Kontrolle der Außengrenzen. Außerdem sollen die Bürger besser vor organisierten Verbrecherbanden und Terroristen geschützt werden. "Es gibt eine zunehmende Kriminaltität über Ländergrenzen hinweg, darauf muss die EU-Politik reagieren", sagte Peter Altmaier, Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (CDU).

"Allerdings setzt ein stärkerer Informations-Austausch auch eine Stärkung des Datenschutzes voraus." Tatsächlich würde eine zentrale EU-Datenbank den Sicherheitsbehörden völlig neue Möglichkeiten eröffnen: Jeder Polizist könnte künftig von jedem Ort der EU aus Fingerabdrücke von einem Tatort mit der EU-Datei abgleichen. Bislang laufen die drei großen Datensammelstellen getrennt voneinander. Später könnten dem zentralen Register auch andere Daten-Sammelstellen angegliedert werden.