Koalition: SPD will Neuwahlen in Schleswig-Holstein blockieren
CDU-Regierungschef Carstensen setzt trotzdem auf einen Urnengang parallel zur Bundestagswahl im September.
Kiel. Für die CDU in Schleswig-Holstein steht das Ende der Koalition mit der SPD endgültig fest. Es gebe keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit fortzusetzen, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU/Foto: links) in Kiel. Er machte erneut den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner (Foto: nach dem Klick) für das Scheitern des schwarz-roten Bündnisses verantwortlich.
Allerdings zeichnete sich angesichts des Widerstandes der SPD bisher nicht ab, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Parlamentsauflösung erreicht wird. CDU und die Opposition wollen Neuwahlen am 27. September parallel zur Bundestagswahl. Union und FDP forderten die SPD auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Die Entscheidung darüber fällt am Montag. Mindestens sechs SPD-Abgeordnete müssten der Auflösung zustimmen, damit der CDU-Antrag eine Zweidrittel-Mehrheit findet. "Wir stimmen geschlossen dagegen", kündigte Stegner an.
"Wir werden auf jeden Fall Neuwahlen herbeiführen - wie, entscheiden wir am Montag", sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Scheitert der Antrag auf Auflösung, kann Carstensen eine Vertrauensfrage stellen mit dem Ziel, sie zu verlieren, oder aber zurücktreten.
Die CDU-Fraktion hatte am Mittwoch auf Vorschlag Carstensens beschlossen, die seit langem in der Krise steckende Koalition zu beenden. Hintergrund sind heftige Konflikte mit Stegner. Carstensen wirft dem SPD-Mann Bruch von Vereinbarungen vor. Stegner bezeichnete die CDU-Argumente als "vorgeschoben". Er sagte in der ARD, die CDU wolle "ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen" bei der HSH Nordbank.
