Sozialsystem: Schwarz-Gelb plant neuen Pflege-Beitrag
Bürger müssen mit höheren Belastungen durch eine verpflichtende Zusatzversicherung rechnen.
Berlin. Die Bürger müssen sich auf höhere Kosten für die Pflegeversicherung einstellen. Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant verpflichtende Zusatzbeiträge für die Arbeitnehmer, um die Finanzierung der Pflege zu sichern, wie am Mittwoch in Berlin von Union und FDP bestätigt wurde.
Nach Angaben aus Unionskreisen ist derzeit noch offen, wie eine kapitalgedeckte Zusatzsäule genau aussehen soll. Unklar sei noch, ob die Summe prozentual vom Einkommen oder als Festbetrag erhoben werden soll.
In der Empfehlung der Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit heißt es demnach, es sei erforderlich, neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch eine Kapitaldeckung einzuführen.
Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper sagte, die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihrem Umlageverfahren solle beibehalten werden. "Aber wir wollen auch einen Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren für die jüngere Generation. Ansonsten ist die Pflege künftig nicht mehr finanzierbar."
Aus Unionskreisen hieß es, anders als in Presseberichten dargestellt, habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht von einer kompletten Umstellung bei der Pflege auf eine Pauschale gesprochen. Es sei nur von einer "Ergänzung" des bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragenen Beitrags die Rede gewesen.
Der DGB warnte vor einer Einführung von Kopfpauschalen und kapitalgedeckten Zusatzversicherungen. "Wenn die Arbeitgeber nichts mehr zur Finanzierung der Pflegeversicherung beitragen, kommt eine explosionsartige Belastungswelle auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu", erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte: "Ein solcher Zwangsbeitrag für eine individuell kalkulierte Pflegezusatzversicherung ist nichts als ein überflüssiges Hilfsprogramm für die deutsche Versicherungswirtschaft."
