Trick oder Transparenz: Schwarz-Gelb in Not
Ein „Sondervermögen“ brächte zunächst neue Milliarden – finanziert durch Schulden.
Berlin. Entschieden ist noch nichts, aber schon vor dem Start von Schwarz-Gelb hagelt es Proteste: "Historische Buchungstricks", "Tarnen", "schmutzig", "Bilanzfälschung". So und ähnlich lauten die Kommentare zum finanzpolitischen Drahtseilakt, den das künftige Regierungsbündnis aufführt.
Für Ärger sorgen vor allem Überlegungen, über einen Schattenhaushalt aus den Finanznöten zu kommen und den Weg für Steuergeschenke frei zu machen. Ein Haushaltsgebaren, das die FDP zu Oppositionszeiten vehement kritisiert hatte.
Der ominöse Schattenhaushalt ist längst nicht beschlossene Sache, vertrackt genug ist das Ganze aber auch so. Es ist die Quadratur des Kreises: Steuern senken trotz leerer Kassen, Milliardendefizite der Sozialkassen ausgleichen und zugleich die Beitragslast niedrig halten sowie die Schuldenbremse einhalten.
Mögliche Lösung: Vorziehen der Milliardenhilfen für die Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Gesundheitsfonds, mehr Schulden über einen Nachtragsetat 2009 und ein neues Sondervermögen. Selbst wenn es am Ende kein echter Schattenhaushalt wird, Union und FDP haben sich nun in eine noch schwierigere Lage manövriert.
Die Motive der FDP sind klar. Sie will Steuersenkungen mit aller Macht durchsetzen - Parteichef Guido Westerwelle muss sein Gesicht wahren. So mahnen die Liberalen seit Beginn der Koalitionsrunden mit CDU und CSU, dass es kein "Weiter so" geben dürfe und Schwarz-Gelb mit einem echten Neuanfang starten müsse. Stichwort: besenreine Übergabe. Dazu gehört auch, Erblasten der Großen Koalition aus Union und SPD offenzulegen.
Das Jahr 2009 soll also mit einer verheerenden Bilanz und beispiellosen Rekordverschuldung abschließen. Das erste schwarz-gelbe Regierungsjahr hingegen erschiene in weit günstigerem Licht. Keine Frage, dass das die Union etwas anders sieht.
Der Trick: ein neues Sondervermögen von bis zu 60 Milliarden Euro für "krisenbedingte Lasten". Gut 45 Milliarden Euro davon entfielen auf den Teil, den die BA eigentlich in den nächsten Jahren erhalten würde. Auch ein Teil künftiger Hilfen für den Gesundheitsfonds könnte dort verbucht werden. Um das Sondervermögen mit neuen Schulden zu finanzieren, wäre ein dritter Nachtragsetat 2009 eine Alternative.
Egal, wie es ausgeht: Union und FDP hätten die Wahl zwischen einem gut- und einem bösartigen Krebsgeschwür, wie ein Unterhändler meinte.
