Berlin (dpa). Der „Bild“-Zeitung sagte Steinmeier: „Ich bleibe zuversichtlich: Wir habeneinen guten Vertrag, der Europa fit für die Zukunft macht. EinenVertrag im Einklang mit dem Grundgesetz.“ Er reagierte damit auf dieAnkündigung von Bundespräsident Horst Köhler, vor seiner Unterschriftunter das Gesetz das höchstrichterliche Votum aus Karlsruhe abwarten zuwollen.

Steinmeier wies zugleich den Eindruck zurück, die EU stehe nach demNein der Iren und dem Widerstand des polnischen Präsidenten LechKaczynski vor einem politischen Scherbenhaufen: „Natürlich hat dasErgebnis aus Dublin die EU in eine schwierige Lage gebracht. Aber:Schon heute haben 20 von 27 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert,andere werden in den nächsten Wochen folgen. So sieht keinScherbenhaufen aus.“

Überlegungen, eine andere rechtliche Grundlage an die Stelle desLissabon-Vertrages zu setzen, lehnte Steinmeier ab: „Für mich bleibtder Vertrag von Lissabon die beste Grundlage für ein starkes Europa,das sich in der Welt behauptet - deswegen müssen wir ihn erhalten.Daran arbeitet die neue französische EU-Präsidentschaft mit Hochdruck,unsere volle Unterstützung hat sie.“