Rente bis Bafög: Bundesrat billigt wichtige Gesetze
Berlin (dpa) - In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 hat der Bundesrat wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch.
Gesetz gegen pornografische Kinderbilder: Handel und Besitz pornografischer Bilder von Kindern und Jugendlichen werden künftig schärfer bestraft. Zudem verjähren schwere Sexualstraftaten an Kindern nicht mehr vor dem 50. Lebensjahr des Opfers. Der Bundesrat billigte am Freitag (19. Dezember) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Beschaffung von kinderpornografischem Material wird künftig mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet. Der Fall des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der im Verdacht steht, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben, hatte die Debatte um eine Gesetzesverschärfung forciert.
Rentenversicherung, DDR-Opferrente: Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent vom Einkommen. Grund sind die hohen Reserven der Rentenkasse, die zum Jahresende 33,5 Milliarden Euro betragen dürften. Die DDR-Opferrenten steigen voraussichtlich zum 1. Januar um 50 auf dann höchstens 300 Euro, die Ausgleichsleistungen um 30 auf 214 Euro monatlich.
Familienpflegezeit: Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Künftig kann man für sechs Monate komplett aus dem Job aussteigen. Neu ist ein Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit, in der die Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduziert werden kann. Der Anspruch gilt in Firmen mit mindestens 25 Beschäftigten.
Steuerbetrüger: Für Steuerbetrüger wird es ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt ab 2015 lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen: Bei mehr als 25 000 Euro gilt ein Aufschlag von 10 Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100 000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million sogar 20 Prozent mehr.
BAföG: Studenten und Schüler bekommen im Herbst 2016 sieben Prozent mehr BAföG. Der Höchstsatz wird dann von 670 auf 735 Euro steigen. Es ist die erste Anhebung der Ausbildungsförderung seit sechs Jahren. Schon mit Beginn des kommenden Jahres übernimmt der Bund den Länderanteil an der Finanzierung. Die Bundesländer, die bislang 35 Prozent der BAföG-Kosten zahlen, sparen dadurch jährlich rund 1,2 Milliarden Euro.
Asylbewerber: Die Rechtsstellung von Asylbewerbern wird weiter verbessert. So entfällt künftig die sogenannte Residenzpflicht für asylsuchende oder geduldete Ausländer, sobald sich diese drei Monate lang in Deutschland aufhalten. Sie können sich damit freier im Bundesgebiet bewegen. Zudem erhalten Leistungsberechtigte vorrangig Geld statt Sachleistungen.
